Asozial - gegen die Gesellschaft. Viel besser kann man die deutsche Politik der letzten Monate, und insbesonders die der letzten Wochen, kaum beschreiben. Da werden breite Bevölkerungsschichten belastet, geschröpft und noch weiter an den Rand der deutschen Gesellschaft gedrängt, während eine kleine wohlhabende Wählerklientel, die sich am oberen Einkommensende der Einkommensstatistiken befindet, in Watte gepackt wird.
Mit dem Hotel- und Unternehmensentlastungspaket zu Beginn der Legislaturperiode von Schwarz-Gelb wurde begonnen mit einer Klientelpolitik, welche sich Deutschland und seine Gesellschaft in der Zeit nach der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Schwarzen September am wenigsten leisten kann. Statt die Auslöser dieses finanzpolitischen Weltenbrands zu Kasse zu beten, und so auch für die Katastrophe verantwortlich zu machen, wurden eben jene mit dem Geldvermögen unseres Staates, und unser Staat- das sind nun Mal wir- 82 Millionen nicht nur alle mit 100 000 € netto oder mehr-; mit unzähligen Bankengarantien und Ähnlichem aus dem Sumpf gezogen. Der Finanzmarkt konnte sich seltsamerweise nicht mit der „unsichtbaren Hand“ am eigenen Schopfe heraus ziehen.
Die Verursacher wurden gewissermaßen von ihren Arbeitnehmern gerettet, die in nicht seltenen Fällen seit Jahren auf Lohnerhöhungen warten. Direkt nach der Krise bestand noch die Hoffnung, die Auslöser dieses Weltenbrands mögen doch noch eines Tages zur Verantwortung gezogen werden: mit strengeren Regeln, aber auch mit höheren Abgaben, um so die Rettungskosten zu refinanzieren. Doch weder das eine noch das andere wurde bis heute zustande gebracht.
Ganz im Gegenteil- seit Montag den 07.06.2010- Nachmittag 15:00 Uhr dieser Woche ist klar, wo gespart wird, nachdem für unsinnige Steuergeschenke von schwarz-gelb und den Bankenrettungen kräftig ausgegeben wurde: am Sozialstaat. Da werden nicht einige mit verdammt breiten Schultern und herausragenden Interessensvertretungen im Herzen Berlins getroffen, nein, da werden fast ausschließlich die Millionen schmalerer Schultern Deutschlands getroffen. Die der Arbeitslosen und der Familien. So sollen arbeitende HartzIV-Bezieher kein Elterngeld mehr bekommen, Rentenversicherungen für Hartz-IV-Bezieher wegfallen und Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger wegfallen.
Bitte nur noch auf 17 °C heizen! Danke! Zynischer geht’s wohl nicht mehr!
Atomkraftwerksbetreiber und Großunternehmer dagegen reiben sich die Hände. Dabei besteht gerade heute ein historischer gesellschaftlicher Konsens darüber, dass gespart werden muss. Doch dieser einmalige Konsens wurde enttäuscht, indem ein Sparpaket geschnürt wurde, dass nur an dem einen Ende spart und das andere Ende, mit der Hauptverantwortung an der gegenwärtigen Wirtschaftsmisere, außen vor lässt. Es wäre ein herausragendes Zeichen gewesen, wenn der gesellschaftliche Konsens über die Notwendigkeit von Sparen und Kürzertreten dazu genützt worden wäre, auf der einen Seite den Sozialstaat effizienter zu machen, auf der anderen Seite aber auch mit einer Reichensteuer, wie sie es unter Kohl noch gab, und einem deutschen Alleingang im Thema Finanztransaktionssteuer aktiv zu werden. Darüber hinaus wäre es auch denkbar gewesen auch hier in Deutschland eine Vermögenssteuer einzuführen, wie es sie fast überall in Europa gibt.
Doch all dies wurde verschlafen und aufs fahrlässigste unterlassen. Eine große Chance wurde vertan!
Und so dümpelt die Koalition der Weggucker weiter vor sich hin und verschärft dabei fast unbemerkt mehr und mehr die sozialen Ungleichheiten in Deutschland.
Das ist schlecht für uns- für unsere Gesellschaft.
Gute Politik geht anders!
Maximilian Locher
Sprecher der Jusos-Ulm
