Jusos Ulm

Solidarisch in Ulm

Innenministerium verschließt Augen vor Realität

Veröffentlicht am 23.06.2009 in Pressemitteilungen

Nach Aussagen des Innenministeriums gibt es trotz NPD Aufmarsches am 1. Mai in Ulm "keine Probleme mit dem Rechtsextremismus in Baden-Württemberg" (Südwestpresse 23.06.2009) Die Jusos Ulm kritisieren diese Äußerung und fragen sich, ob das Ministerium mit Absicht die Augen vor den rechtsextremistischen Tendenzen verschließt. Auch in Ulm ist eine deutliche Zunahme rechter Schmierereien und Aufkleberkampagnen zu beobachten. Eine Verharmlosung dieser Vorgänge ist nicht akzeptabel.