Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Mehr bezahlbarer Wohnraum in Ulm-aber wie?
Bei der Veranstaltung "Mehr bezahlbarer Wohnraum in Ulm-aber wie?" wurde viel diskutiert. Die Miete sollte maximal 1/3 des Einkommens betragen. #bezahlbarerWohnraum #mehrsozialerwohnraum
Danke, Ivo, für 24 tolle Jahre!
Ivo Gönner hat heute abend erklärt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit antritt. Nach 24 Jahren als Oberbürgermeister wird er am 1. März die Amtskette weiterreichen. Seine Entscheidung, nicht für eine vierte Wahlperiode anzutreten, verdient großen Respekt. In fast einem Vierteljahrhundert hat Ivo Gönner diese Stadt geprägt wie wohl kaum ein OB vor ihm. Der Sozialdemokrat Gönner hat ein Klima des Dialogs in der Stadt geschaffen und vor allem auch in schwierigen Zeiten den Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte hergestellt. Seine offene Art, sich persönlich um die großen und kleinen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu kümmern, machten ihn zu einem respektierten und sehr beliebten Stadtoberhaupt. Sein Engagement für kommunale Belange hat den Politiker Ivo Gönner weit über Ulm hinaus bekannt gemacht und stellt ihn in die Reihe hochverdienter Oberbürgermeister wie Hans-Jochen Vogel, Herbert Schmalstieg oder Christian Ude.
Seit 43 Jahren ist Ivo Gönner Mitglied der Ulmer SPD, von 1980 bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister war er Stadtrat, davon sieben Jahre Fraktionsvorsitzender. Die Stadt Ulm hat ihm viel zu verdanken. Wir ziehen den Hut vor seiner Lebensleistung und sagen: Danke, Ivo, für 24 tolle Jahre!
Bezahlbarer Wohnraum
Bezahlbarer Wohnraum für niedrige und durchschnittliche Einkommen wird immer knapper. Besonders in Großstädten ist der Wohnungsmarkt stark angespannt. Auch in Ulm ist das so. Vor allem junge Menschen und Familien können sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten. Sie werden in die ländliche Peripherie verdrängt und müssen von dort weite, kostspielige Wege in die Stadt auf sich nehmen. Die Stadt muss hier handeln und ihrer Verantwortung zur Daseinsfürsorge gerecht werden!
Es kann nicht sein, dass Eigentumswohnungen nur noch zu abnormen Preisen gebaut werden. Zu einem lebendigen Miteinander in einer Stadt gehört, dass alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben in dieser zu leben.
Wir Jusos Ulm setzen uns daher dafür ein, dass dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ulm wirksam begegnet wird. Dazu gehört vor allem das Wiederaufgreifen des sozialen Wohnungsbaus und die Förderung des Baus von Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Daneben sollte die Stadt auch die Möglichkeiten, die sie aus dem Bausatzungsrecht hat, nutzen, um eine ausgeglichene Bewohnerstruktur in der Stadt zu ermöglichen.
Mobilität
Der Grad, der in einer Stadt möglichen Mobilität, trägt wesentlich zu ihrer Lebensqualität bei. Während der politische Mitbewerber CDU für den motorisierten Individualverkehr (kurz MIV, sprich Mief!) steht, machen wir Jusos Ulm uns für einen bunten innovativen Mobilitätsmix stark.
Hierfür ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs von entscheidender Bedeutung. Die Taktzahlen vornehmlich in den Abend- und Nachtstunden müssen erhöht werden.
Gebiete wie der Ulmer Norden, Gögglingen oder das Hochsträß sollen beträchtlich besser angebunden werden.
Zudem muss der Ausbau von Radwegen hohe Priorität haben. Es kann nicht sein, dass Radwege einfach im Nirwana enden oder sich in umständlichen Schlangenlinien durch die Stadt winden.
Ferner müssen neue Mobilitätskonzepte weiter entwickelt und vorangetrieben werden, wie z.B. Car-sharing oder „Car2go“. Nachdem in Ulm ein großer „Car2go“-Anbieter seine Dienste eingestellt hat, sollte die Stadt Ulm ihr Möglichstes tun, um zu einem neuen attraktiven und leistungsfähigem Car-sharing-Konzept beizutragen.
Nicht zuletzt wird auch die Fernbusanbindung zunehmend zu einem Standortfaktor. Hier muss die nötige Infrastruktur bereitgehalten und in Frage kommende Anbieter akquiriert werden.
Jusos fordern: der öffentliche Nahverkehr in Ulm muss barrierrefrei sein!
Antrag der Jusos Ulm an die Kreismitgliederversammlung der SPD Ulm am 4. November 2008
Der öffentliche Nahverkehr in Ulm muss barrierrefrei sein!
Die Jusos Ulm fordern, dass alle Bahnhöfe sowie Bushaltestellen der Stadt Ulm behindertengerecht umgebaut werden. Insbesondere dort, wo sich Treppen befinden, sollen Überbrückungsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer/innen beispielsweise in Form von flach abfallenden Rampen geschaffen werden. An Bussteigen mit ausschließlich hohen Bordsteinkanten wie z.B. am ZOB sollen diese teilweise durch flache ersetzt werden, sodass es Rollstuhlfahrer/innen ohne Schwierigkeiten möglich ist, auf den Bürgersteig zu gelangen.
