Jusos Ulm

Solidarisch in Ulm

1.800 Menschen bei Demonstration gegen Uploadfilter

Bei sonnigem Wetter versammelten sich am Samstagmittag mehr als 1.800 Menschen in der Ulmer Innenstadt, um gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU zu demonstrieren. Der Demonstrationszug bewegte sich vom Hans-und-Sophie-Scholl-Platz einmal quer durch die Ulmer Innenstadt und endete mit einer Kundgebung am Marktplatz. Bei der Kundgebung sprachen für die Ulmer Jusos der SPD-Europakandidat Matthias Lamprecht und einer der Juso-Kandidaten für den Ulmer Gemeinderat Clemens Kamm.

 

Muffinverkauf zum Equal Pay Day

Am Samstag verkauften die Ulmer Jusos mit Unterstützung einiger SPD-Mitglieder Muffins für einen guten Zweck. Die Muffins kosteten für Männer 1,20 € und für Frauen 1,00 €, um damit den Lohnunterschied von ca. 20 % (unbereinigte Rechnung) zu berücksichtigen. Der Equal Pay Day ist der Tag, bis zu dem Frauen zusätzlich arbeiten müssen, um das gleiche Geld zu verdienen wie Männer. In Deutschland fällt er dieses Jahr auf den 18. März.

Die Einnahmen des Muffinverkaufs in Höhe von über 200 € gehen an die zweite Einsatzeinheit des ASB Ulm.

 

Datenschutzskandal bei den Jusos Baden-Württemberg: Jusos Ulm fordern Rücktritt des Landesvorstands

Der Juso-Kreisverband Ulm fordert personelle Konsequenzen aus dem Datenschutzskandal bei den Jusos Baden-Württemberg. Wie zahlreiche überregionale Zeitungen berichteten, wurden parteiinterne Daten von Delegierten durch Jusos aus dem Landesvorstand unbefugt weitergegeben, um Delegierte gezielt im Sinne eines Flügels zu beeinflussen und damit die gewünschten Parteibeschlüsse herbeizuführen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg verhängte ein Ordnungsgeld gegen Leon Hahn, welcher seinen Rücktritt aus dem SPD-Präsidium erklärt hat. Aus dem Landesvorstand der Partei will er allerdings nicht zurücktreten. Die Jusos Ulm fordern daher den SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch auf, auf das Ausscheiden von Leon Hahn aus dem SPD-Landesvorstand hinzuwirken. Die stellvertretende Vorsitzende der Jusos Ulm, Louisa Albrecht, meint: „Ich weiß nun zwar, dass der ehemalige Landesvorsitzende, Leon Hahn, Daten von Delegierten an Dritte weitergegeben hat, ich weiß aber nicht, was einige der jetzigen Vorstandsmitglieder gemacht haben und was beispielsweise über mich geschrieben wurde. Unter diesen Umständen kann ich kein Vertrauen mehr aufbauen.“

 

"Türkei und Menschenrechte" mit Mesale Tolu

Mesale Tolu hat bei der Veranstaltung "Türkei und Menschenrechte" von Hilde Mattheis ausführlich über die Lage in der Türkei berichtet. Dabei haben die Anwesenden erfahren, dass heute mehr Deutsche inhaftiert sind als zu der Zeit als sie dort inhaftiert war. Zudem fördert die Türkei offenbar die Bespitzelung von türkischen Staatsbürgern in Deutschland zum Beispiel durch eine App. Das ist erschreckend.
 

 

Seenotrettung - Ulm soll sicherer Hafen für Geflüchtete werden

Bei der Diskussionsveranstaltung zum Thema Seenotrettung von Hilde Mattheis mit dem Kapitän der Sea-Watch waren sich die Anwesenden einig: Der Ulmer Oberbürgermeister und der Gemeinderat sollen Ulm zum "sicheren Hafen für Geflüchtete" erklären, wie dies bereits viele deutsche Städte bereits getan haben.