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Ziele der SPD in der großen Koalition 2013-2017

Bundespolitik

Was sich die SPD in der großen Koalition mit der CDU für Ziele gesetzt hat.

 

Folgende Ziele hat sich die SPD für diese Regierungsperiode gesetzt:

- ab 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro

- mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne

- gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werskvertrags-Unwesens

- die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren

- eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für längjährig Versicherte mit niedrigem Einkommen

- mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetztliche Quote in Aufsichtsräten

- eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende

- 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen

- 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe

- eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau

- 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

- 4 Millarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte

- die Abschaffung des "Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder

- die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken

- die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktpopualtion

- die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

- mehr Transparenz und keine Rüstungsexporte mehr in Spannungsgebiete und an Diktaturen