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Bericht aus der Juso Sitzung: Steuerhinterziehung

Standpunkte

Zunächst einmal, wie kommt deutsches Geld in die Schweiz und wie wird es dort gehandhabt ?

Es ist erstaunlich über wie viele Wege deutsches Geld in die Schweiz kommt. Schweizer Bankleute wenden mehrere Methoden an um es an sich zu reißen. Letztendlich wird es durch einen einfachen Vorwand über die Grenze gebracht. Solche Methoden gibt es speziell für diese Angelegenheit geschulte Operationen, so genannte ‘’ German Desks’’. Es wird sogar als Wirtschaftsfaktor angesehen, dass Geld extra rüber zu bringen, nur um die bevorstehende Provision zu kassieren. Berichte über Schweizer Banker, die in Deutschland für diese Sache Hausbesuche abstatteten, liegen ebenfalls vor. Durch diese hohe Menge an verschiedener Methoden, erschwert es die Steuerfahndung erheblich. Man schätzt, dass bis zu 1,9 Milliarden Euro auf Schweizer Banken aus dem Ausland kommen. Der deutsche Anteil liegt bei 125 Milliarden. Ebenfalls für uns Jusos unglaublich, in der Schweiz herrscht die Steueramnestie. Steuerbetrüger die ihr Geld auf einer Schweizer Bank haben, können dies jederzeit straffrei abholen.

Meinungen der Jusos:

Um eine Straftat aufzuklären kann der Staat mit Hilfe der Polizei ermitteln. Diese Steuerhinterzieher würden die Allgemeinheit schädigen. Sie legen asoziales Verhalten an den Tag

Deutschland sollte die CD nicht auf irgendeiner Weise erwerben. Um Vorsicht wird gebeteten, da bei mehrmaligen Anwendung der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben werden könnte und der Staat in die Diktatur entfremdet. Eine Kooperation mit der Schweiz ist der einzige Weg und die Steueramnestie ein guter Weg.

1,5 Milliarden Euro wurden bereits über die Grenze zurückgeholt, wobei der Schweizer Zoll allein 2008 21,4 Millionen Euro abgezwackt hat. Die Amnestie ist ein gutes Mittel, sie wird aber viel zu selten angewandt.

Forderung für Sanktionen für Steuersünder im großen Stil. 300 Millionen sind relativ klein im Hinblick auf das gesamte finanzielle Volumen. Der Steuersünder schadet somit dem Volk, dass auf den Schulden sitzen bleibt. Um es mit einer Metapher auszudrücken, der Steuersünder ist der Mauszahn am Speck der Nation.

Die EU wird keine Wirtschaftssanktionen gegen die Schweiz beschließen. In der Schweiz wird das Bankwesen für ein Mysterium gehalten, das korrupte Bankiers aufrecht zu erhalten versuchen.