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TTIP und CETA

Europa

Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. zwischen der EU und den USA (TTIP) werden heftig debattiert.

CETA ist bereits ausverhandelt, aber noch nicht unterschrieben. Wir unterstützen die Forderung der SPD die bisher geplanten, privatwirtschaftlich organisierten Schiedsgerichte in öffentlich-rechtliche Institutionen umzuwandeln. Besonders wichtig ist dabei die Einsetzung von Berufsrichtern statt Vertretern bezahlter Anwaltskanzleien und ein öffentliches und transparentes Verfahren mit Berufungsmöglichkeiten. Die Verhandlungen müssen transparenter werden und die Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz sind aufrechtzuerhalten. Ausdrücklich sprechen wir uns gegen genveränderte Lebens- und Futtermittel aus.

Sollten diese Forderungen nicht umsetzbar sein, so erwarten wir, dass das jeweilige Abkommen nicht unterzeichnet wird. Um den Handel mit den USA und Kanada weiter auszuweiten sollen stattdessen die bisherigen Abkommen erweitert werden, wobei dabei die obigen Forderungen zu beachten sind.