Datenschutzskandal bei den Jusos Baden-Württemberg: Jusos Ulm fordern Rücktritt des Landesvorstands

Veröffentlicht am 06.03.2019 in Aktuelles

Der Juso-Kreisverband Ulm fordert personelle Konsequenzen aus dem Datenschutzskandal bei den Jusos Baden-Württemberg. Wie zahlreiche überregionale Zeitungen berichteten, wurden parteiinterne Daten von Delegierten durch Jusos aus dem Landesvorstand unbefugt weitergegeben, um Delegierte gezielt im Sinne eines Flügels zu beeinflussen und damit die gewünschten Parteibeschlüsse herbeizuführen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg verhängte ein Ordnungsgeld gegen Leon Hahn, welcher seinen Rücktritt aus dem SPD-Präsidium erklärt hat. Aus dem Landesvorstand der Partei will er allerdings nicht zurücktreten. Die Jusos Ulm fordern daher den SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch auf, auf das Ausscheiden von Leon Hahn aus dem SPD-Landesvorstand hinzuwirken. Die stellvertretende Vorsitzende der Jusos Ulm, Louisa Albrecht, meint: „Ich weiß nun zwar, dass der ehemalige Landesvorsitzende, Leon Hahn, Daten von Delegierten an Dritte weitergegeben hat, ich weiß aber nicht, was einige der jetzigen Vorstandsmitglieder gemacht haben und was beispielsweise über mich geschrieben wurde. Unter diesen Umständen kann ich kein Vertrauen mehr aufbauen.“

Immer neue Berichte über verdeckte Netzwerkaktivitäten bei den Jusos Baden-Württemberg werfen immer neue Fragen auf. Offenbar hat für manch führenden Juso aus dem Landesvorstand das innerparteiliche Gegeneinander eine höhere Bedeutung als die Auseinandersetzung mit Inhalten. Laut Medienberichten wurden Jusos in Listen kategorisiert und Dossiers über Jusos angelegt. Die Spur scheint auch zur amtierenden Juso-Landesvorsitzenden Stefanie Bernickel aus Ehingen zu führen. „Jenseits von Fragen konkreter Gesetzesverstöße offenbart das Anlegen von Listen über die politische Haltung Einzelner ein Verständnis von Demokratie, das nicht sozialdemokratisch ist,“ verdeutlicht Pressereferentin Jenny Maier den Kern des Problems. Zudem wurden die Betroffenen seitens des Juso-Landesverbandes nicht über die Verwendung der illegal weitergegebenen persönlichen Daten der Delegierten informiert. Die Jusos Ulm schildern den Eindruck, dass Anstelle der konsequenten Aufklärung der Vorgänge offenbar das Aussitzen der Situation das Ziel ist. „Der jetzige Landesvorstand kann nicht Teil der Lösung sein“, stellt Louisa Albrecht klar, „er ist Teil des Problems. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bedarf es neuer und unbelasteter Menschen im Landesvorstand.“ Daniel Ihle, Delegierter der Jusos Ulm beim Juso-Landesausschuss am 17.03, bekräftigt den Standpunkt der Ulmer Jusos: “Wir werden den sofortigen Rücktritt des Landesvorstands der Jusos Baden-Württemberg fordern. Nur so besteht die Chance auf einen Neubeginn.“

 

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