„Starke Schultern braucht das Land
Die Vermögensbesteuerung in Deutschland“
mit Lothar Binding MdB
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
am Mittwoch, den 22.01.2020 um 19 Uhr
im Café im Kornhauskeller, Hafengasse 19, 89073 Ulm

Die Schieflage in der Vermögensverteilung hat in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland dramatisch zugenommen: Der Anteil der Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Kapitalanlagen am Volkseinkommen ist stetig gestiegen, der Anteil der Löhne gesunken. Das private Vermögen (Immobilienbesitz, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen) konzentriert sich zudem in sehr wenigen Händen: Das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland verfügt laut IWF über fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens.
Zugleich ist die fiskalische Bedeutung der vermögensbezogenen Steuern (Grundsteuer, Erbschaft und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer, Besteuerung realisierter Wertzuwächse) hierzulande vergleichsweise gering – sie liegt mit einem Anteil von 1,0 Prozent nur bei ungefähr der Hälfte der Durchschnittsbelastung in den OECD-Staaten.
1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der bis dahin geltenden Vermögensteuer für verfassungswidrig – Geld und andere Vermögen waren nach seinem Urteil ungleich bewertet. Das Nicht-Mehr-Erheben der Vermögensteuer seit 1997 hat die oben genannte Schieflage nochmals verstärkt. Die Länder hatten 1995 mit der Vermögensteuer ein Aufkommen von 4,62 Mrd. Euro erzielt, die ihnen heute zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturaufgaben nicht zur Verfügung stehen.
Was also tun? Wir freuen uns sehr, dass Lothar Binding MdB sich an diesem Abend Zeit für uns
nimmt, um aktuelle fiskal-politische Themen mit uns zu diskutieren. Zollstock und „Bericht aus Berlin“sind dabei garantiert!
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und laden herzlich ein.

Vorläufiges Programm:
Freitagabend, 24.01.:
Panel 1: Kamingespräch mit Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin
Samstag, 25.01.:
9 Uhr - Panel 2: Was bedeutet linke Politik im Bereich Wohnungspolitik? - mit Daniel Born, MdL
Baden-Württemberg
11 Uhr - Panel 3: Was bedeutet linke im Politik Bereich Verkehrspolitik? - mit Florian von Brunn,
MdL Bayern
14 Uhr - Panel 4: Qualifizierung: Die Funkitionär*innen, die Partei und ich?! Wie kann ich
die Partei gestalten? Gremien, Listen und Mandatsbesetzung von Links. - Austausch mit
Vertreter*innen der DL21 Baden-Württemberg

Stammtisch der Jusos Hochschulgruppe an der Uni Ulm
E-Mail für Infos:
jusoshsg[at]lists.uni-ulm.de

Stammtisch der Jusos Hochschulgruppe an der Uni Ulm
E-Mail für Infos:
jusoshsg[at]lists.uni-ulm.de

Christoph Matschie, MdB, zu Gast
zum Thema “Erinnerungen an 30
Jahre Deutsche Einheit”
Ort: Casa Café,
Walfischgasse 18, 89073 Ulm

Stammtisch der Jusos Hochschulgruppe an der Uni Ulm
E-Mail für Infos:
jusoshsg[at]lists.uni-ulm.de

Ulmer Frauenempfang mit der ASF-Ulm
“Fraktion vor Ort”
Ort: Haus an der Donau,
Kronengasse 4/3, 89073 Ulm

Lale Akgün, ehem. MdB, Publizistin zu
Gast zum Thema Islamismus
Ort: Casa Café,
Walfischgasse 18, 89073 Ulm

Dr. Karamba Diaby, MdB, zu Gast zum
Thema Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Ort: Casa Café,
Walfischgasse 18, 89073 Ulm