Die Ulmer Jusos sind gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. "Sie tritt die Unschuldsvermutung mit Füßen", teilt der Vorsitzende Christoph Eckert mit.
Die Ulmer Jusos sind gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. "Sie tritt die Unschuldsvermutung mit Füßen", teilt der Vorsitzende Eckert mit. "Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt, ohne jegliches Verdachtsmoment müssen Telekommunikationsunternehmen die Daten speichern." Eine nur zehnwöchige Speicherungspflicht ändere daran nichts. Dieses Vorgehen sei eines Rechtsstaats unwürdig. Die Speicherung gefährde die Pressefreiheit, auch werde das Berufsgeheimnis von Ärzten und Anwälten verletzt. Durch die Datenspeicherung sei es ein Leichtes, herauszufinden, bei welchem Arzt man Patient ist. Die Jusos sehen auch die Gefahr, dass Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können.
