Statment: Solidarisch durch die Krise

Veröffentlicht am 15.11.2020 in Pressemitteilungen

Die Covid-19 Pandemie hat ohne Zweifel die ganze Welt vor eine völlig neue Herausforderung gestellt. Die Maßnahmen, die getroffen werden mussten, um die Pandemie einzudämmen, sind hart und haben Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche - sowohl in der Wirtschaft, als auch im Bereich der Bildung oder im soziokulturellen Zusammenleben.

Am schwersten sind dabei häufig diejenigen betroffen, die schon vor der Pandemie Benachteiligungen ausgesetzt waren, wie geringfügig Beschäftigte, Geflüchtete, Wohnungslose oder chronisch Kranke.

Natürlich müssen Maßnahmen, die solch weitgehende Auswirkungen haben, deshalb kritisch diskutiert und eine Abwägung zwischen Grundrechtseingriffen und notwendigem Gesundheitsschutz immer wieder neu getroffen werden.
Zudem muss geschaut werden, wie besonders betroffene Gruppen unterstützt werden können. Dafür gibt es schließlich in Deutschland demokratische Mitbestimmung, freie Meinungsäußerung und ein unabhängiges Justizsystem als letzte Kontrollinstanz.

Wer aber wie die sogenannten Querdenker*innen wissenschaftliche
Fakten leugnet und jede persönliche Einschränkung, die dem Schutz aller dienen soll, als diktatorische Maßnahme betitelt, verweigert sich dieser Debatte.
Einfachste Umgangsregeln wie Masken tragen und Abstand halten zu ignorieren sind kein Ausdruck von Freiheitsliebe, sondern von Unverantwortlichkeit und Egoismus. Menschen, die so handeln, gefährden damit nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die ihrer Mitmenschen und nehmen den Tod vieler billigend in Kauf.

Damit tragen sie nicht zu einer Verbesserung der Lage bei, sondern verschlimmern sie.

Wer wirklich an einer Lösung der Krise mitwirken möchte, muss hingegen Solidarität zeigen und auch mal persönliche Freiheiten und Bequemlichkeiten aufgeben sowie eine konstruktive,
faktenorientierte Diskussion zulassen.

Nur so lässt sich das Leben anderer schützen und die Auswirkungen von Gegenmaßnahmen ablindern.

Seit April finden auch in Ulm viele Demonstrationen zu dem Thema Corona und dessen Gegenmaßnahmen statt.
Besonders aktiv in Ulm ist dabei die Gruppe Querdenken 731, eine Gruppe, die Maßnahmen zur Eindämmung ablehnt und die Existenz der Pandemie leugnet. Einzelne Personen von ihnen sind bundesweit vernetzt und organisierten die Großdemonstration in Berlin oder Konstanz mit.

Auf Kundgebungen von Querdenken 731 in Ulm wurde nicht nur die Existenz von Corona und Viren generell geleugnet, sondern es wurden auch Symboliken von Verschwörungsideologien wie Q-Anon gezeigt und die Beteiligung verschiedener extrem Rechter Gruppen geduldet.

Der Beauftragte des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, äußerte sich dazu folgendermaßen:

"Die "Querdenker" haben sich mit Antisemiten verbündet und das muss man auch mal in aller Deutlichkeit sagen."

In Flyern oder Reden waren mehrmals Vergleiche der aktuellen Situation mit dem Nationalsozialismus und den Geschwistern Scholl zu beobachten. Dies wurde von vielen in Ulm verurteilt, darunter auch Dr. Nicola Wenge vom Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg (DZOK):

"Gleichgesetzt wird eine Demokratie, die zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Freiheit ihrer Bürger abwägt, mit einem Regime, in dem weder individuelle Gesundheit noch Freiheit das Geringste zählten."

Es gehören mit Sicherheit nicht alle Menschen, die auf Querdenkendemos gehen, zu extrem Rechten Gruppen oder sind Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen. Doch sie akzeptieren und tolerieren deren Anwesenheit und bieten so eine Plattform, die viele zur Radikalisierung und Rekrutierung zu nutzen versuchen.

Wir als unterzeichnende Organisationen bekennen uns zu einer weltoffenen und solidarischen Ulmer Stadtgemeinschaft.
Dazu gehört für uns ein solidarischer Umgang mit Krisen, genauso wie ein klares Zeichen gegen rechtes Gedankengut und Verschwörungsmythen!
Haltet Abstand, tragt Masken und achtet aufeinander.

Unterzeichnende:

DGB HSG
Festival conre le racisme (FCLR)
Freiraum/CCC-UlM
GEW Bezirk Südwürttemberg
GEW-Kreis Alb-Donau/Ulm
Grünen Jugend Ulm, Neu-Ulm, Alb-Donau
Jugendbündnis gegen Rassismus
Juso HSG Ulm
Jusos Ulm
Kollektiv.26
Die Linke KV Ulm/Alb-Donau
Piratenpartei Ulm/ADK
Stadtjugendring-Ulm
Seebrücke Ulm
Verschwörhaus e.V.
Young and Queer Ulm e.V.

 
 

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