Jusos Ulm

Deutschland hat den Verfassungsvertrag der Europäischen Union im Bundestag mit großer Mehrheit bestätigt, und nun steht die Entscheidung der Franzosen in einer am 28. Mai stattfindenden Volksabstimmung an. Im Zusammenhang mit der Abstimmung des Vertrages wurde viel über die Stärken und Schwächen des Verfassungsentwurfs diskutiert. Die Mehrheit der Deutschen fühlte sich unzureichend informiert, außerdem ist die Bevölkerung nicht am Entscheidungsprozess beteiligt worden- ein Tatbestand, den die Jusos scharf kritisieren. Außerdem sehen wir die stellenweise zu Tage tretende Wirtschaftsorientierung des Vertragswerks mit Skepsis. So wird etwas ein �Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb�(Teil 1, Artikel 3, Absatz 2) zum offiziellen Ziel der Union erhoben und statt eines Rechts auf Arbeit wird lediglich das Recht zu arbeiten gewährt. Die Grundrechte Charta muss unverändert Bestandteil der europäischen Verfassung sein. Die Neuordnung der europäischen Institutionen nach den Prinzipien einer größeren Transparenz, Handlungsfähigkeit und demokratischen Legitimation befürworten wir hingegen ausdrücklich.

Deutschland hat den Verfassungsvertrag der Europäischen Union im Bundestag mit großer Mehrheit bestätigt, und nun steht die Entscheidung der Franzosen in einer am 28. Mai stattfindenden Volksabstimmung an. Im Zusammenhang mit der Abstimmung des Vertrages wurde viel über die Stärken und Schwächen des Verfassungsentwurfs diskutiert. Die Mehrheit der Deutschen fühlte sich unzureichend informiert, außerdem ist die Bevölkerung nicht am Entscheidungsprozess beteiligt worden- ein Tatbestand, den die Jusos scharf kritisieren. Außerdem sehen wir die stellenweise zu Tage tretende Wirtschaftsorientierung des Vertragswerks mit Skepsis. So wird etwas ein �Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb�(Teil 1, Artikel 3, Absatz 2) zum offiziellen Ziel der Union erhoben und statt eines Rechts auf Arbeit wird lediglich das Recht zu arbeiten gewährt. Die Grundrechte Charta muss unverändert Bestandteil der europäischen Verfassung sein. Die Neuordnung der europäischen Institutionen nach den Prinzipien einer größeren Transparenz, Handlungsfähigkeit und demokratischen Legitimation befürworten wir hingegen ausdrücklich.