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Bundespolitik "Wer schützt wie die kleinen Sparer?"

Die Diskussionsveranstaltung "Wer schützt wie die kleinen Sparer?", veranstaltet von Hilde Mattheis, deckte die Probleme bei der aktuellen Ausgestaltung von Finanzprodukten auf. Lothar Binding (MdB und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Niels Nauhauser (Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken, Kredite der Verbraucherzentrale BW) erläuterten das neu verabschiedete "Kleinanlegerschutzgesetz", die Probleme mit Finanzberatern und erwähnten das Modell der Vorsorgefonds (schwedisches Modell) als Alternative zur bisherigen kapitalgedeckten Altersvorsorge. Zentrale Ziele des "Kleinanlegerschutzgesetzes" waren die Erhöhung der Transparenz, der Schutz der Anleger und die Stärkung der Rechte der BaFin. Für Finanzberater soll die Ausbildung verbessert werden. Des Weiteren plant die Verbraucherzentrale die Einführung des "Finanzmarktwächters", der dazu dienen soll, die Probleme der Kunden zu ermitteln.

Veröffentlicht am 07.07.2015

 

Bundespolitik Mindestlohn - Veranstaltung mit Karin Brugger (NGG)

Deutschland hat seit einem halben Jahr den Mindestlohn. Auf der Veranstaltung diskutierten die Jusos Neu-Ulm, Jusos Ulm und weitere Interessierte mit Karin Brugger von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten.

Bisher ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte, allerdings sind vor allem mehr Kontrollen notwendig. Zudem müssen die Arbeitnehmer ermuntert werden ihre Arbeitszeiten selbst zu dokumentieren.

Entgegen dem Horrorszenario der "Jobvernichtungsmaschine" ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs gestiegen. Durch diesen Anstieg spart die Bundesagentur für Arbeit, nach eigenen Angaben, zwischen zwei und vier Milliarden Euro. Die zurückgegangene Zahl der Minijobber ist durch den Wechsel vieler Arbeitnehmer in Teilzeitjobs zu begründen. Zudem bewirkt der Mindestlohn, dass das Arbeitszeitgesetz umgesetzt wird, da durch die Dokumentationspflicht die Arbeitszeiten erstmals dokumentiert werden.

Veröffentlicht am 23.06.2015

 

Bundespolitik Vorratsdatenspeicherung

Wir sprechen uns klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!


Zur Verhinderung von Terroranschlägen ist sie nicht besonders wirksam, wie die Anschläge in Frankreich zeigt haben. Außerdem ist eine Bespitzelung unbescholtener Bürger, wie sie die Vorratsdatenspeicherung vorsieht, unerträglich.

Veröffentlicht am 20.04.2015

 

Bundespolitik Fracking

Fracking lehnen wir ab, da es ein falsches Zeichen zur Rückkehr zum Verbrauch fossiler Energieträger ist, anstatt die Entwicklung neuer Technologien zur Nutzung regenerativer Ressourcen voranzutreiben. Darüber hinaus sind die Folgen für die Umwelt gewaltig, da die giftigen Chemikalien ins Grundwasser gelangen können. In den USA führte Fracking dazu, dass in einigen Haushalten zusammen mit dem Leitungswasser Gas aus dem Wasserhahn kam, das leicht entzündlich war. Nicht zuletzt ist Fracking zur Zeit sowieso nicht wirtschaftlich zu betreiben, was die Einführung vollkommen sinnlos macht.

Veröffentlicht am 09.04.2015

 

Bundespolitik No-Pegida

„Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, der Name zeigt schon, dass einiges durcheinander geht.
Bei den Demonstrationen wird die Religionsausübung von Muslimen in Deutschland, Zuwanderung oder das Asylrecht pauschal in die Nähe der politischen Ideologie des Islamismus gerückt.
Wir stehen im Gegensatz dazu für ein weltoffenes, liberales und auch buntes Deutschland in dem Menschen aus ganz unterschiedlichen Ländern und Kulturen zusammen leben. #Niewieda ‪#‎NoPegida

Veröffentlicht am 11.02.2015