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Solidarisch in Ulm

Junge Union verweigert Zusammenarbeit mit Linksjugend - Ring politischer Jugend in Ulm vorerst gescheitert

Veröffentlicht am 09.10.2008 in Pressemitteilungen

Auf Initiative der Jusos wurde in Ulm die Neugründung des "Rings Politischer Jugend" - der Zusammenschluss aller Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenden Parteien - in Gang gebracht. Am 3. November sollte die Gründungsveranstaltung im Cafe Jam stattfinden. Zuvor hatten zahlreiche Arbeitstreffen der Jusos, Jungen Union, der Grünen Jugend und der Linksjugend statt gefunden. Auch eine gemeinsame Satzung war bereits ausgearbeitet und ein gemeinsames Arbeitsprogramm geplant worden.

Einen Monat vor der Gründung verweigert die Junge Union jedoch plötzlich seine Mitarbeit.

In einem Brief an die Sprecher der Jugendparteien führen sie aus, die Linksjugend würde als "Rechtsnachfolgerin der SED/PDS- nahen Jugendverbandes 'solid" das "bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überwinden versuchen". Die Linksjugend stände zudem unter Verfassungsbeobachtung, da sie "linksextremistische Bestrebungen aufweise". Eine Zusammenarbeit der JU mit der Linksjugend in einem gemeinsamen Gremium sei daher nicht möglich.

Das Schreiben wurde von den Jugendvertretern der anderen Parteien mit Enttäuschung aufgenommen. So äußerte die Sprecherin der Jusos Ulm Bettina Schulze: "Das Schreiben der JU ist ein Armutszeugnis. Es zeichnet sich durch große Intoleranz aus. Hier werden die üblichen populistischen Argumente gegen die Linkspartei ins Feld geführt. Wir sind der Zusammenschluss aller im Bundestag vertretenen Parteien. Toleranz nicht Ausgrenzung sollte unsere Haltung prägen." Der Sprecher der Linksjugend Andreas Rose wies den Vorwurf scharf zurück, dass sich die Linksjugend gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung richte und lies verlauten „statt sich auf demokratische Weise mit unseren Inhalten auseinander zusetzen setzt die Junge Union auf Verleumdung.“ Auch der Sprecher der Grünen Jugend Ulm und Mitglied des Landesvorstands Michael Joukov äußerte sein Bedauern über das Scheitern des RPJ: "Hier ist eine große Chance für die politische Jugendkultur in Ulm vertan worden. Durch ihre intolerante und ewig gestrige Haltung beweist die Junge Union mal wieder, dass kleinliches Parteiengezänk ihr wichtiger ist, als der eigentliche Auftrag die politische Willensbildung mit zu gestalten."

Wahrscheinlich wird es nun keinen Ring politischer Jugend Ulm geben. "Wenn nicht alle Parteien vertreten sind, hat ein solcher Zusammenschluss keinen Sinn" sagt Schulze, "schließlich soll der Ring dem politischen Austausch unterschiedlicher politischer Auffassungen dienen".

Dennoch sind sich die beteiligten Jugendorganisationen einig, dass die Weigerung der Jungen Union kein Hindernis für eine weitere politische Zusammenarbeit sei. „Wir werden auch ohne die Junge Union mit politischen Aktionen weitermachen. Ein Verband mit derart eingeschränkter Wahrnehmung ist ohnehin kaum ein Verlust.“ so Joukov abschließend.

Bettina Schulze
(Sprecherin Jusos Ulm)

Michael Joukov
(Sprecher Grüne Jugend Ulm)

Andreas Rose
(Sprecher Linksjugend ['solid] Ulm)