Jusos Ulm

Solidarisch in Ulm

Jusos Ulm wählen neuen Vorstand und wollen in Dialog mit ärmeren Schichten treten

Veröffentlicht am 28.01.2010 in Pressemitteilungen

Nach hundert Tagen schwarz-gelber Regierung zieht der Juso-Kreisverband Ulm auf seiner Jahreshauptversammlung am 26. Januar 2010 eine erschreckende Bilanz über das neue Kabinett. Sprecher des neuen Vorstands sind Maximilian Locher und Bettina Schulze. Ebenfalls in den Vorstand wurden Marc Wegschneider, Nina Doll und Boris Klecina gewählt.

Die Jusos Ulm planen im neuen Arbeitsjahr das Gespräch mit BürgerInnen zu suchen, die bisher in der Öffentlichkeit wenig selbst zu Sprache kommen. Dazu gehören Vertreter der ärmeren Schichten ebenso, wie BürgerInnen für die es keine Interessen- oder Lobbygruppen gibt. Das Sichtbarmachen von gesellschaftlichen und sozialen Problemen soll Hauptaufgabe der Jusos im neuen Arbeitsjahr werden.

Folgende Punkte kritisiert der neue Vorstand in seinem ersten Statement an der schwarz-gelben Regierung:

• Bereits der Koalitionsvertrag ist mit seinen dutzenden Prüfaufträgen kaum eine ernsthafte Grundlage der Regierungsarbeit. Darüber hinaus ging schon mit der Idee eines verfassungswidrigen Schattenhaushalts der erste Schuss nach hinten los, bevor die Koalition überhaupt besiegelt wurde.

• Bei der Besetzung der Ministerposten wurde dann klar, dass Fachkompetenzen in der Regierung nicht erwünscht sind: Wieso Schäuble sich als Finanzminister – abzüglich seiner Beteiligung an der CDU-Spendenaffäre – eignen sollte, erschließt sich den Jusos Ulm bis heute nicht.

Das Nachrücken der CDU-Extremismusexpertin Kristina Köhler als Familienministerin zeigt, dass „in der Union die Zugehörigkeit zu Landesverbänden wichtiger ist als politische Fähigkeit“, so die Jusos Ulm. Auch mit ihrem Entwicklungshilfeminister Niebel, der sein jetziges Ministerium vor wenigen Monaten noch abschaffen wollte, gibt sich die Koalition die Blöße auf einem in Zeiten des Klimawandels nicht zu vernachlässigendem Politikfeld.

• Ferner ist ihre einzige bisherige „Großtat“, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Klientelpolitik erster Klasse, was in Zeiten leerer Kassen an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten ist. Die Millionenspende des Hoteliers Finck an die FDP zeigt eindeutig, wohin die von Herrn Westerwelle ausgerufene neue „geistig-moralische Wende“ gehen soll.

• Der Kreisverband Ulm zeigt sich bestürzt über die Reaktion der Bildungsministerin Schavan auf die prekäre Situation an den Universitäten nach der Umstellung auf das Bachelor-System. Nach unserer Meinung helfen hier nicht Ignoranz oder Schönreden, sondern intensives Arbeiten an Verbesserungen für dieses System!

„Die Bundesregierung erweist sich in vielen Feldern als schlichtweg unfähig. Zu dieser für unser Land in dieser Zeit doch sehr gefährlichen Unfähigkeit gesellt sich aber auch noch eine Klientelpolitik für Reiche und ihre mächtigen Verbände, die diese Legislaturperiode zu einem Fiasko für Deutschland werden lässt!“ sagt Maximilian Locher.

„Wir werden mit unserem neu gewählten Vorstand beweisen, dass es soziale und fortschrittliche Alternativen zu schwarz-gelb gibt und sich Ignoranz und sich vor Problemen zu verstecken nicht zum neuen Politikstil erheben darf!“, kommentiert Bettina Schulze.