Auf der gestrigen Veranstaltung "TTIP , CETA und TiSA - Gefahr für die Demokratie oder Chance für die Wirtschaft?" in den Ulmer Stuben mit Peter Simon (Mitglied des Europäischen Parlaments), Dr. Tobias Bringmann (Geschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen e.V.), Dr. Brigitte Dahlbender (Landesvorsitzende des BUND Banden-Württemberg) und Otto Sälzle (Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm) wurde kontrovers und teilweise emotional diskutiert. Im Mittelpunkt standen neben den Schiedsgerichten vor allem die Daseinsvorsorge (v.a. Wasser und dessen Qualität). Peter Simon betonte, dass die auf dem Parteikonvent (Link siehe unten) beschlossenen roten Linien unbedingt im Vertrag stehen müssen. Ist dies nicht der Fall, wird die SPD nicht zustimmen.
Von allen Beteiligten wurde darauf hingewiesen sich die zur Verfügung stehenden Informationen anzusehen. Ein Teil dieser ist im Folgenden aufgeführt:
- Parteikonventsbeschluss zu TTIP:
http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf - Allgemeine Infos zu TTIP und CETA:
http://www.spd.de/aktuelles/faktencheck_ttip_ceta/ - TTIP Infos des Europäischen Parlaments mit Verhandlungsmandat
http://ec.europa.eu/deutschland/service/ttip_de.htm - CETA Entwurf (englisch)
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
Über die Veranstaltung wurde auch in der SWP berichtet:
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Kontroverse-Podiums-Diskussion-zu-TTIP;art4329,3259154
