Jusos Ulm

Die Jusos Ulm laden am 7. Februar ab 16 Uhr zum digitalen Meetup „Die Jugend kann das!“ mit Marian Schreier, Bürgermeister der Stadt Tengen sowie Oberbürgermeisterkandidat in Stuttgart, und Jugendvertreter:innen aus verschiedenen Organisationen.

In ganz Baden-Württemberg kandidierten bei der Landes- und Bundestagswahl junge Menschen, um die junge Generation in den Parlamenten zu vertreten. Und auch außerhalb von Parteien würden immer mehr junge Menschen politisch aktiv. Die junge Generation erhebe zunehmend ihre Stimme. Bei der Veranstaltung kann deshalb mit Aktiven aus verschiedenen Jugendorganisationen, Initiativen und Verbänden über die Frage ins Gespräch gekommen werden, was die junge Generation verbindet. Vertreter:innen aus dem Landesschülerbeirat, den Gewerkschaften, von Fridays for Future und den Jungen Europäern werden hierbei kurze Impuls-Statements geben.

Stargast der Veranstaltung ist Marian Schreier, Bürgermeister der Stadt Tengen. Schreier war zu seinem Amtsantritt der jüngste Bürgermeister Deutschlands und kandidierte Ende letzten Jahres in seiner Heimatstadt Stuttgart als Oberbürgermeister. Er wird Einblick in seinen modernen, innovativen Wahlkampf geben und über eine neue Form der Politik sprechen.

Die Zugangsdaten zur Veranstaltung gibt es auf der Homepage der Jusos Ulm, per Mail an jusos@spd-ulm.de oder in den sozialen Medien.

Die Covid-19 Pandemie hat ohne Zweifel die ganze Welt vor eine völlig neue Herausforderung gestellt. Die Maßnahmen, die getroffen werden mussten, um die Pandemie einzudämmen, sind hart und haben Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche - sowohl in der Wirtschaft, als auch im Bereich der Bildung oder im soziokulturellen Zusammenleben.

Am schwersten sind dabei häufig diejenigen betroffen, die schon vor der Pandemie Benachteiligungen ausgesetzt waren, wie geringfügig Beschäftigte, Geflüchtete, Wohnungslose oder chronisch Kranke.

Natürlich müssen Maßnahmen, die solch weitgehende Auswirkungen haben, deshalb kritisch diskutiert und eine Abwägung zwischen Grundrechtseingriffen und notwendigem Gesundheitsschutz immer wieder neu getroffen werden.
Zudem muss geschaut werden, wie besonders betroffene Gruppen unterstützt werden können. Dafür gibt es schließlich in Deutschland demokratische Mitbestimmung, freie Meinungsäußerung und ein unabhängiges Justizsystem als letzte Kontrollinstanz.

Wer aber wie die sogenannten Querdenker*innen wissenschaftliche
Fakten leugnet und jede persönliche Einschränkung, die dem Schutz aller dienen soll, als diktatorische Maßnahme betitelt, verweigert sich dieser Debatte.
Einfachste Umgangsregeln wie Masken tragen und Abstand halten zu ignorieren sind kein Ausdruck von Freiheitsliebe, sondern von Unverantwortlichkeit und Egoismus. Menschen, die so handeln, gefährden damit nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die ihrer Mitmenschen und nehmen den Tod vieler billigend in Kauf.

Damit tragen sie nicht zu einer Verbesserung der Lage bei, sondern verschlimmern sie.

Wer wirklich an einer Lösung der Krise mitwirken möchte, muss hingegen Solidarität zeigen und auch mal persönliche Freiheiten und Bequemlichkeiten aufgeben sowie eine konstruktive,
faktenorientierte Diskussion zulassen.

Nur so lässt sich das Leben anderer schützen und die Auswirkungen von Gegenmaßnahmen ablindern.

Seit April finden auch in Ulm viele Demonstrationen zu dem Thema Corona und dessen Gegenmaßnahmen statt.
Besonders aktiv in Ulm ist dabei die Gruppe Querdenken 731, eine Gruppe, die Maßnahmen zur Eindämmung ablehnt und die Existenz der Pandemie leugnet. Einzelne Personen von ihnen sind bundesweit vernetzt und organisierten die Großdemonstration in Berlin oder Konstanz mit.

Auf Kundgebungen von Querdenken 731 in Ulm wurde nicht nur die Existenz von Corona und Viren generell geleugnet, sondern es wurden auch Symboliken von Verschwörungsideologien wie Q-Anon gezeigt und die Beteiligung verschiedener extrem Rechter Gruppen geduldet.

Der Beauftragte des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, äußerte sich dazu folgendermaßen:

"Die "Querdenker" haben sich mit Antisemiten verbündet und das muss man auch mal in aller Deutlichkeit sagen."

In Flyern oder Reden waren mehrmals Vergleiche der aktuellen Situation mit dem Nationalsozialismus und den Geschwistern Scholl zu beobachten. Dies wurde von vielen in Ulm verurteilt, darunter auch Dr. Nicola Wenge vom Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg (DZOK):

"Gleichgesetzt wird eine Demokratie, die zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Freiheit ihrer Bürger abwägt, mit einem Regime, in dem weder individuelle Gesundheit noch Freiheit das Geringste zählten."

Es gehören mit Sicherheit nicht alle Menschen, die auf Querdenkendemos gehen, zu extrem Rechten Gruppen oder sind Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen. Doch sie akzeptieren und tolerieren deren Anwesenheit und bieten so eine Plattform, die viele zur Radikalisierung und Rekrutierung zu nutzen versuchen.

Wir als unterzeichnende Organisationen bekennen uns zu einer weltoffenen und solidarischen Ulmer Stadtgemeinschaft.
Dazu gehört für uns ein solidarischer Umgang mit Krisen, genauso wie ein klares Zeichen gegen rechtes Gedankengut und Verschwörungsmythen!
Haltet Abstand, tragt Masken und achtet aufeinander.

Unterzeichnende:

DGB HSG
Festival conre le racisme (FCLR)
Freiraum/CCC-UlM
GEW Bezirk Südwürttemberg
GEW-Kreis Alb-Donau/Ulm
Grünen Jugend Ulm, Neu-Ulm, Alb-Donau
Jugendbündnis gegen Rassismus
Juso HSG Ulm
Jusos Ulm
Kollektiv.26
Die Linke KV Ulm/Alb-Donau
Piratenpartei Ulm/ADK
Stadtjugendring-Ulm
Seebrücke Ulm
Verschwörhaus e.V.
Young and Queer Ulm e.V.

Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, sehr geehrter Herr OB Czisch,

am 4. November 1990 wurde Rafael Blumenstock auf dem Münsterplatz brutal ermordet. 2020 jährt sich die Tat zum 30. Mal. Bis heute konnten die Täter und ihre Motive nicht ermittelt werden. Doch gibt es deutliche Hinweise darauf, dass es sich um einen schwulenfeindlichen und rechten Mord handelt. Rafael Blumenstock wurde getötet, weil er anders war.

Rafael schminkte sich gelegentlich, trug „Frauenkleider“, war links und sprach fremde Leute nach dem Namen oder der Telefonnummer an. Viele hielten ihn wohl deswegen für schwul. Doch das heißt auf keinen Fall, dass Rafael Blumenstock auch nur einen Funken an Mitschuld an dem Mord trägt.

Neben der Außenwahrnehmung von Rafael Blumenstock spricht auch der besonders brutale Mord für ein Hassverbrechen und es gab Hinweise auf Nazis am Tatort. Zudem gab es zu der Zeit in Ulm eine große Präsenz von Nazis sowie viele Gewalttaten, die dokumentiert sind. Auch gab es viele Angriffe auf vermeintlich Schwule in ganz Deutschland sowie in Ulm. Hier herrschte eine schwulenfeindliche Stimmung.

Eine wirkliche Aufarbeitung der Umstände hat es nie gegeben. Die Täter sind bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Und die Erinnerung an diese Tat verblasst zunehmend.

Deswegen fordern wir ein neues Mahnmal für Rafael Blumenstock, da das alte kaum sichtbar und beschädigt ist und es viel mehr für das Vergessen des Mordes als für die Erinnerung daran steht. Einen Vorschlag, wie das aussehen kann gab es bereits 1992 von verschiedenen Gruppen: Ein offener Kubus.

Außerdem fordern wir die Einstufung des Mordes als Verdachtsfall rechter Gewalt und eine Veröffentlichung der Informationen damaliger Ermittlungen zu Nazistrukturen sowie eine Untersuchung zu personellen und strukturellen Kontinuitäten der Naziszene von der NS-Zeit bis in die 1990er Jahre und bis heute. Dies könnte eine Aufarbeitung in der Stadt erleichtern und auch Handlungsmöglichkeiten gegen rechte Akteure und Akteurinnen stärken.

Grüne Jugend Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau
Jusos Ulm
Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm
Mein Ich gegen Rassismus
Young and Queer Ulm e.V.

Ulm, 4.11.2020

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

wir, ein Zusammenschluss von mehreren Organisationen aus Ulm, haben mit großem Bestürzen festgestellt, dass sich viele Gemeinderät*innen gegen die Umbenennung der M-Gasse aussprechen.
Wir wissen, dass laut dem Ulmer Stadtarchiv die Gasse diesen Namen nach der Gaststätte „Zu den M*“ abgeleitet wurde, die sich wiederrum bei diesem Namen vermutlich von der Mohrenapotheke hat inspirieren lassen, die bereits 1558 vor der deutschen Kolonialzeit bestand.

Die historischen Wurzeln der Belegung des Wortes reichen bereits bis ins 8. Jahrhundert zurück und bezeichnete zunächst Bewohner*innen des antiken und mittelalterlichen Nordafrikas. Aber auch schon verallgemeinert wurde dieser Begriff für Menschen mit dunkler Hautfarbe seit dem 16. Jahrhundert verwendet.

Das Wort geht sowohl auf das lateinische „maurus“ zurück, das für „dunkel“, „schwarz“ und „afrikanisch“ steht, als auch auf das griechische „moros“, was etwa „töricht“ und „dumm“ bedeutet.

Jedoch ist das Wort heutzutage laut Kommunikationsexpert*innen eindeutig negativ konnotiert und kann als Diskriminierung und rassistischer Ausdruck eingeordnet werden. Wichtig für diese Einordnung ist, wie er verwendet wurde. Ab dem 11. Jahrhundert wurde der Begriff „Hellmöhr“ für den Teufel verwendet. Der Begriff „M.-Wäsche“ wurde lange Zeit verwendet, wenn eine offensichtlich schuldige Person mit fadenscheinigen Beweisen „reingewaschen“ wurde.
In Angesicht dieser sprachgeschichtlichen Entwicklungen und unserer deutschen Kolonialgeschichte, so wird deutlich, dass in diesem Wort unter anderem der historische Ballast von Schuld, Hölle und Versklavung steckt.

Der Begriff war schon immer eine Fremdbezeichnung und reproduziert unweigerlich in uns allen rassistische Stereotypen, da wir in unserer Gesellschaft nach einem eurozentrisches Weltbild geprägt sind.

Schließlich wurden das M-Wort und das N-Wort als Synonyme verwendet: Für Menschen, die dazu da seien, Weißen Menschen zu dienen. Davon haben sich diese Begriffe nie emanzipiert.

Wir können uns in einer Stadt nicht wohlfühlen, die sich internationale Stadt nennt und gleichzeitig die Stimme von BPoC (Black People of Color) ignoriert und nicht respektiert. Ein zu sehr großen Teilen mehrheitlich weißer Gemeinderat, der von Rassismus und Diskriminierung nicht betroffen ist, überhört die Stimmen von BPoC, die sich in letzter Zeit an die Öffentlichkeit getraut haben und die Aufarbeitung fordern. Bei den „Black lives matter“-Demos in Ulm hat sich gezeigt wie viele BPoC und „allies“ (aktive Verbündete) in Ulm leben.

Wenn Menschen mit Rassimus- und Diskriminierungserfahrung Dinge als rassistisch einordnen, dann müssen Menschen, die diese Erfahrungen aufgrund ihres Aussehens nie machen werden, entsprechende Forderungen respektieren.

Wir wissen, dass eine solche Maßnahme das rassistische Gedankengut, das in unserer Gesellschaft existiert, nicht wett machen wird. Aber es ist ein Puzzleteil, das dazu gehört um Rassismus gesellschaftlich aufzuarbeiten und zu verlernen. Wir wollen auf unserer Stadtkarte und in unserem Stadtbild eine solch rassistische Bezeichnung nicht sehen.

Wieso klammert man sich an Traditionen, die rassistische Stereotype unterstützen? Wir sollten lieber an neuem weltoffenem Erbe arbeiten. Letztendlich stehen wir als Gesellschaft vor der Frage welche Bedeutung schwarze Leben für uns haben.

Jede undeutliche oder inkonsequente Haltung gegen Rassismus, ist automatisch eine Position. Und zwar eine solche, die nicht antirassistisch sein kann.

Antirassismus bedeutet nicht nur über Rassismus selbst zu sprechen, sondern in allen politischen Bereichen rassismuskritische Perspektiven zu berücksichtigen und damit Intersektionalitäten sichtbar zu machen.

Deshalb fordern wir Sie auf, die Forderungen von Betroffenen in den Fokus zu stellen und die M-Gasse umzubenennen, damit wir uns alle in Ulm zuhause fühlen können.

Mit freundlichen Grüßen

Earthlings Ulm, GRÜNE JUGEND Ulm, Jusos Ulm, Kollektiv.26 und Mein “ICH“ gegen Rassismus

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