Jusos Ulm

Offener Brief zum 2-jährigen Jubiläum der Erklärung zum Sicheren Hafen Ulm

Der Gemeinderat Ulm hat vor nun zwei Jahren am 17.Juli 2019 Ulm zum Sicheren Hafen erklärt. Ulm gehört damit mittlerweile zu einem Bündnis von 253 (Stand: 27.06.2021) Städten und Gemeinden in Deutschland, die diese Erklärung abgegeben haben. Leider hat sich dadurch auf Bundes- und Landesebene wenig oder besser gesagt gar nichts geändert. Noch immer ertrinken täglich Menschen im Mittelmeer. Und nicht erst seit diesem Winter muss jedem klar sein, welche katastrophalen Zuständen in den Flüchtlingslagern in Europa herrschen.
In Lesbos und anderswo in Europa müssen Geflüchtete in der Kälte frieren, haben zum großen Teil keinen Zugang zu warmem Wasser und leben seit Monaten in provisorischen Unterkünften. Kurz gesagt: sie leben unter menschenunwürdigen Bedingungen inmitten von Europa.
Gleichzeitig sehen wir, dass immer mehr private Organisationen und Vereine versuchen, die Umstände, unter denen die Geflüchteten leben müssen, zu verbessern. Aber wirklich nachhaltig können sie die Situation oft nicht beeinflussen. Oft scheitern sie an der Bürokratie vor Ort und dem Unwillen der Regierungen, an der Situation der Geflüchteten etwas zu ändern. Es scheint fast so, als seien die Zustände gewollt, um Menschen davor abzuschrecken, nach Europa zu kommen.
So kann es nicht weitergehen. Es muss politisch etwas geschehen. Und zwar auf allen Ebenen. Absichtserklärungen müssen mit Leben gefüllt werden. Versprechen müssen gehalten werden. Und die Situation der Menschen muss jetzt verbessert werden.
Deshalb fordern wir alle politischen Akteure in Ulm, den Gemeinderat der Stadt Ulm und die Ulmer Stadtverwaltung auf:

• die bestehenden Strukturen für Geflüchtete in Ulm weiter zu unterstützen und auszubauen. Insbesondere sollten die Ausstattung der Flüchtlingsheime und die Unterstützung für geduldete Menschen weiter verbessert werden. Aber auch Vereine und private Aktionen sollten unbürokratisch unterstützt werden.
  Zudem muss noch viel energischer an Lösungen gearbeitet werden, um bezahlbaren Wohnraum für alle in Ulm lebenden Menschen zur Verfügung stellen zu können.
• die Absichtserklärung "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!", die 2019 vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen wurde, weiter mit Leben zu füllen (1).
• die Initiativen auf Bundesebene zu unterstützen, die dem Bundesinnen-minister keine grundsätzliche Blockade von Landesaufnahmeprogrammen mehr erlauben, und Druck auf die Landesregierung BaWü aufzubauen, dass das Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete endlich verabschiedet wird, wie dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist (12).
• sich kritisch damit auseinanderzusetzen, ob auch Ulm Fluchtursachen mitzuverantworten hat. Insbesondere, aber nicht nur in Hinblick auf die in Ulm ansässigen Waffenproduzenten.
• sich für eine kommunale Zusammenarbeit zwischen Ulm und den Regionen mit europäischen Geflüchtetenlagern einzusetzen, indem man den Austausch auf kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene fördert.
• sich für eine kommunale Zusammenarbeit mit Kommunen in Ländern des globalen Südens einzusetzen, um Fluchtursachen direkt zu bekämpfen. Es ist jetzt bereits absehbar, dass in den nächsten Jahrzenten auf Grund der Perspektivlosigkeit und des verstärkten Klimawandels Millionen von Menschen nach Europa drängen werden. Deshalb müssen wir jetzt entschieden handeln und langfristig Verantwortung übernehmen. Hier könnte zum Beispiel die "Servicestelle: Kommunen in der einen Welt" (10) ein guter Partner sein.
• sich für die Menschenrechte und für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention einzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Seenotrettung sowie das Verbot von Ausweisungen und Zurückweisung in nicht-sichere Gebiete.

Natürlich wissen wir, dass Ulm nicht allein die Probleme der Welt lösen kann, aber wir müssen unseren Teil dazu beitragen. Wir haben seit Jahrzenten unter anderem auch auf Kosten von anderen Menschen unseren Wohlstand gemehrt. Jetzt haben wir auch die Verantwortung diese Herausforderungen anzugehen.

Unterzeichnende Gruppen:
• Seebrücke Ulm
• Bündnis 90/ Die Grünen Ulm
• DIDF Jugend
• Engagiert in Ulm
• Festival contre le racisme (FCLR)
• Flüchtlingsrat Ulm
• Fridays for future (FFF)
• Grüne Hochschulgruppe Ulm
• Grüne Jugend Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau
• Juso HSG Ulm
• Jusos Ulm
• Kollektiv 26
• Linke Ulm
• NaturFreunde Ulm
• Sea Eye Ulm
• SPD Ulm
• Ulmer Netz für eine andere Welt e.V
• Verein für Friedensarbeit (VFA)
• Verein für Verfolgte des Naziregims (VVN)
• Volt Ulm

Quellen:
1. Ulm als sichere Hafen: https://seebruecke.org/safe-havens/ulm/
2. Beschluss Gemeinderat: https://buergerinfo.ulm.de/to0050.php?__ktonr=20208
3. Ulmer Stadt Seite mit vielen Informationen: https://www.ulm.de/leben-in-ulm/chancengerechtigkeit-und-vielfalt/fl%C3%BCchtlinge-in-ulm
4. Statistik für Ulm (leider von 2018) https://www.ulm.de/leben-in-ulm/chancengerechtigkeit-und-vielfalt/fl%C3%BCchtlinge-in-ulm/anzahl,-familienstruktur,-alter,-herkunftsl%C3%A4nder
5. SPD Fraktion Landesaufnahmeprogram - https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_landesaufnahmeprogramme_20210302.pdf
6. Grüne BaWü - Wahlprgramm 2021 https://www.landtagswahl-bw.de/gruene-wahlprogramm#c65030
7. Koordination kommunaler Entwicklungspolitik - http://www.ulm-internationalestadt.de/ulm-internationale-stadt/internationales-ulm/koordination-kommunaler-entwicklungspolitik-in-ulm.html
8. Ulm Eurotowns - https://www.ulm.de/rathaus/%C3%BCber-ulm-hinaus/europ%C3%A4ische-aktivit%C3%A4ten/st%C3%A4dtenetzwerk-eurotowns
9. Genfer Flüchtlingskonvention - https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf
10. Servicestelle: Kommunen in der einen Welt - https://skew.engagement-global.de/ueber-uns.html
11. Afrikainstitut HNU - https://www.hnu.de/forschung/institute-kompetenzzentren/afrika-institut
12. Landesaufnahmeprogramm - Koalitionsvertrag: https://jetztfuermorgen.de (Seite 82)

Am Samstagmorgen hat ein bislang Unbekannter an der Ulmer Synagoge Feuer gelegt. Es entstand ein Sachschaden, doch dank eines Zeugen wurden die Flammen schnell gelöscht und niemand verletzt.

Die SPD-Jugend in Baden-Württemberg sowie in Ulm zeigt sich erschüttert über den Anschlag. „Wir verurteilen diese widerliche Tat und stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinde in Ulm“, macht die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter deutlich.

Clemens Kamm, Kreisvorsitzender der Jusos Ulm, bekräftigt dies: Bei einer spontanen Kundgebung vor der Synagoge seien rund 250 Personen zusammengekommen und hätten damit ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus gesendet. „Wir dürfen aber nicht nur heute, sondern müssen an jedem einzelnen Tag zeigen: Gewalt und Hass auf Jüd:innen hat in Ulm keinen Platz!“, sagt Kamm.

Floskeln würden hier nicht ausreichen, ergänzt Lara Herter. Es sei zentral, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstünden und gemeinsam gegen den immer radikaleren Antisemitismus ankämpften. Dazu gehöre auch, Bildungsangebote zu diesem weitreichenden Thema für Menschen allen Alters und nicht zuletzt die Sicherheitsmaßnahmen an sämtlichen Synagogen im Land zu stärken.