Jusos Ulm

Am 17.05. ist es wieder soweit: Der jährliche Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA*) steht an. An diesem Tag gedenken wir daran, dass vor 33 Jahren, am 17. Mai 1990, Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde - ein bedeutender Schritt weg von Diskriminierung hin zu einem vielfältigen Miteinander.

Trotzdem ist die freie Auslebung der eigenen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in vielen Ländern nach wie vor mit enormen Gefahren verbunden, sogar mit der Todesstrafe. Auch hier in Deutschland sind queere Menschen noch immer Anfeindungen und struktureller Diskriminierung ausgesetzt, und das Risiko, Opfer von Straftaten zu werden, ist erhöht. Wir erinnern auch an den gewaltsamen und tragischen Tod von Malte C. beim CSD 2022 in Münster.

Besonders für jüngere Menschen ist es oft schwierig, an Informationen, Beratung und Unterstützung zu gelangen. Es ist auch wichtig zu betonen, dass queere Menschen häufig von weiteren Diskriminierungsformen betroffen sind, wie Rassismus oder Ableismus.

Es ist wahr, es wurden Fortschritte erzielt, wie der im November 2022 verabschiedete Aktionsplan "Queer leben" oder die Ernennung des ersten Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann. Aber es gibt noch viel zu tun, da rechte Bewegungen weltweit die erkämpften Erfolge gefährden, indem sie konservatives und rückwärtsgewandtes Gedankengut verbreiten, wie wir es besonders in den USA beobachten.

Wir wollen klar Stellung gegen jegliche Feindlichkeit gegenüber queeren Menschen beziehen und auf die noch immer bestehenden Probleme aufmerksam machen. Aus diesem Grund informieren wir am 17.05.2023 ab 16 Uhr mit Infoständen auf dem Münsterplatz und halten ab 18 Uhr eine Kundgebung ab, um Menschen die Möglichkeit zu geben, sich vor Ort zu informieren und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Lasst uns gemeinsam den IDAHOBITA* 2023 auf dem Münsterplatz feiern und uns für eine Welt einsetzen, in der alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck, respektiert, akzeptiert und gleichberechtigt sind!

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.02.2022 blicken wir Jusos mit gemischten Gefühlen auf die vergangenen 12 Monate. 

Das enorme Durchhaltevermögen der Ukrainischen Streitkräfte und der Zivilbevölkerung stimmt zwar immer wieder hoffnungsvoll, jedoch dürfen wir uns nicht täuschen lassen: mit jedem weiteren Tag verlieren mehr und mehr Unschuldige in diesem sinnlosen Krieg ihr Leben, werden aus ihren Dörfern und Städten vertrieben oder müssen in ständiger Angst vor einem Raketenangriff leben. 

Für uns ist klar: der Einmarsch und das Töten muss schnellstmöglich ein Ende finden und der einzig akzeptable Weg hierfür kann nur der Rückzug aller russischen Truppen, Söldnergruppen und prorussischen Separtistenkämpfer vom Staatsgebiet der Ukraine sein! 

Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Bundesregierung sowie ihre internationalen Verbündeten weiterhin alle nötigen Mittel, wirtschaftlich sowie militärisch, zur Verfügung stellen. 

Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Lieferung der bereits genehmigten Panzer und Munition zu beschleunigen und sich aus der Zögerhaltung hin zu einer Führungsrolle in der Ukrainehilfe zu lösen, indem Partner in die Pflicht genommen und Impulse für weitere militärische und zivile Hilfslieferungen gesetzt werden. 

Weiter rufen wir die Schweiz dazu auf, ihre neutrale Stellung im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg endgültig aufzugeben und die Produktion sowie Lieferung von Munition für den "Gepard" an die Ukraine zu genehmigen! 

Nur mit konsequentem Handeln besteht die Chance, den Konflikt zeitnah zu beenden und der Ukraine in eine günstige Position bei zukünftigen Friedensgesprächen zu verhelfen; denn ohne die Waffenlieferungen und wirtschaftliche Unterstützung des Westens im vergangenen Jahr gäbe es schon heute keine Ukraine mehr. 

Am Ende kann es nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben. Allerdings verurteilen wir die in den vergangenen Wochen vermehrt vorgebrachten Forderungen, die Ukraine müsse einen Diktatfrieden akzeptieren, aufs Schärfste. Es ist wichtig, dass Deutschland die Ukraine auch weiterhin militärisch unterstützt, um eine Grundlage für Verhandlungen zu schaffen, in denen die Ukraine ihre territoriale Souveränität wiederherstellen kann.

Die Jusos Ulm/Alb-Donau stehen weiter solidarisch zur ukrainischen Bevölkerung und sind in Gedanken bei den Vertriebenen, Angehörigen von Kriegsopfern und den Soldatinnen und Soldaten, die auch am heutigen Tag an vorderster Front ihre Freiheit und Demokratie mit dem Leben verteidigen! 

Gez. Vorstand Jusos Ulm+Alb-Donau

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Die Nachricht des grausamen Angriffes auf zwei unschuldige Mädchen am 05.12.2022 erschütterte uns zutiefst. Unsere Anteilnahme gilt der schwerverletzt Überlebenden, allen Angehörigen und Betroffenen. Wir sind in Gedanken bei ihnen.

Für sie bräuchte es jetzt Zeit und Raum für Trauer, Ruhe, Schmerz und unser Mitgefühl, dies wird durch die AfD und andere Rechte verhindert.
Zwei Menschen sind gestorben, eine Person musste im Krankenhaus behandelt werden. Das ist schon tragisch genug. Es darf nun nicht zu willkürlicher Gewalt gegen Geflüchtete kommen, denn dazu führt rechte Stimmungsmache erwiesenermaßen. Aus Angst vor Übergriffen wurde eine Familie bereits aus der Unterkunft evakuiert – das Haus steht mittlerweile leer.

Nun ist bekannt geworden, dass am Montag, den 12.12., der „Dritte Weg“ eine Versammlung angemeldet hat. Diese Partei ist offen neonazistisch und gewaltbereit, aus ihren Reihen finden Angriffe statt und wurden Anschläge vorbereitet.

Eine solche Instrumentalisierung zeugt davon, dass es nicht um Mitgefühl geht, sondern um das politische Ausschlachten für die fremdenfeindliche Ideologie auf dem Rücken der Opfer und der Trauernden.

Deshalb haben die Jusos Alb-Donau und Ulm mit ihren SPD-Kreisverbänden eine Stille Mahnwache zum Gedenken in Oberkirchberg am Tatort ab 18:00 Uhr angekündigt.

Die Jusos der Kreisverbände Ulm und Alb-Donau kritisieren das schamlose Verhalten der rechten Akteure bezüglich der schrecklichen Vorkommnisse in Illerkirchberg. Wir verurteilen die Pauschalisierung und den Hass gegen Einwanderer und Geflüchtete, der hier geschürt wird, aufs schärfste.

Echte Anteilnahme braucht keine Hetze!