Im Jahre 2005 waren es rund 10 Millionen arme Menschen in Deutschland: Faktisch sind etwa 13 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands arm. Diese Zahlen müssen wahr- und ernst genommen werden. Nach eingehender Auseinandersetzung mit Aspekten und Auswirkungen von Armut, beschlossen die Ulmer Jusos in ihrer letzten Kreismitgliederversammlung einen Antrag, der sowohl konkrete Lösungsansätze für das Problem der Armut beinhaltet, als auch zum Ziel hat, Betroffenen bestmöglich unter die Arme zu greifen.
Im Jahre 2005 waren es rund 10 Millionen arme Menschen in Deutschland: Faktisch sind etwa 13 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands arm. Diese Zahlen müssen wahr- und ernst genommen werden. Nach eingehender Auseinandersetzung mit Aspekten und Auswirkungen von Armut, beschlossen die Ulmer Jusos in ihrer letzten Kreismitgliederversammlung einen Antrag, der sowohl konkrete Lösungsansätze für das Problem der Armut beinhaltet, als auch zum Ziel hat, Betroffenen bestmöglich unter die Arme zu greifen.
Nach praktischer Annäherung an das leider sehr viel umfassende Thema der Armut durch einen Besuch im Übernachtungsheim des Deutschen Roten Kreuzes Ulm und als Folge eines Vortrags seiner Leiterin, fassten die Ulmer Jusos Aspekte der Armutspolitik in einem umfangreichen Armutsantrag zusammen. Dieser beinhaltet unter anderem Forderungen, die betroffene Menschen weitestgehend aus der Armut führen sollen. Unter dem Gesichtspunkt, dass geringe Grundsicherungen für Arbeitslose momentan schlicht und ergreifend ein Leben in Armut bedeuten, forderten die Ulmer Jusos, dass der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II angehoben wird. Nur so kann nach Meinung der Ulmer Jusos die Existenz eines Arbeitslosen gesichert und zudem verhindert werden, dass Arbeitslosigkeit zwingend zu Armut führt.
Diese Forderung verlangt jedoch auch konkrete Vorstellungen für die Finanzierung. Durch Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer sollen Leistungen für die Ärmsten ermöglicht werden. „Da Armut ein Problem der Gesellschaft ist, muss die Gesellschaft, und in ihr jede und jeder nach seiner Leistungsfähigkeit, dazu beitragen, dass dieses Problem gelöst wird.“ so Hans-Ulrich Probst, Sprecher der Ulmer Jusos.
Um jedoch auch längst notwenige Präventivmaßnahmen zu ergreifen, sprachen sich die Ulmer Jusos dafür aus, dass ein selektierendes Bildungssystem, welches einer Gruppe die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben schlicht und ergreifend verwehrt, weitestgehend umgebaut wird. Dazu erklären sie es für notwendig, die Hauptschule in ein integriertes Schulmodell zu überführen, Integration und Spracherziehung deutlich auszuweiten und Schulsozialarbeit und individuelle Betreuung zu intensivieren. Es müsse jedoch mit deutschlandweiten, ganztägigen Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen angefangen und mit kostenfreiem Studium bis zum Masterabschluss geendet werden, so die Ulmer Jusos. Dies verhindere zum einen, dass Kinder zu den Hauptleidtragenden einer armen Familie werden und wirke zum anderen der Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft entgegen.
Auch die Arbeits- und Lohnpolitik müsse unter dem Aspekt der Armut dringend überdacht und überarbeitet werden. Das erfordere nach Meinung der Ulmer Jusos bezeichnend die Einführung einer Mindestlohnregelung und schließe auch die Ablehnung von Kombilöhnen jeglicher Art mit ein. Zudem müsse Leiharbeit mit regulärer Arbeit gleichgesetzt werden, was bedeute, dass der Lohn, den Zeitarbeiter von der Zeitarbeitsfirma erhalten, exakt dem eines regulär Angestellten entsprechen muss. Nur so könne verhindert werden, dass Leiharbeit reguläre Beschäftigung verdrängt. Zudem würde das Angebot der Zeitarbeit, welches ursprünglich dazu gedacht war, die vorübergehende Flexibilisierung von Unternehmen zu ermöglichen, immer mehr ausgenützt. Dem solle dadurch entgegengewirkt werden, dass ein Höchstsatz von fünf Prozent an Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in einem Unternehmen festgeschrieben würde.
Da Armut bei der Gesundheit Betroffener am schmerzlichsten zuschlägt, fordern die Jusos, dass Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II notwendige medizinische Behandlungen ermöglicht werden, sie also von entsprechenden Zahlungen befreit werden, die sie selbst unmöglich leisten könnten. Dazu gehören sowohl die Praxisgebühr, als auch die Eigenbeteilung an Arzneimitteln.
Nachdem diese Ansichten im Kreisverband der Ulmer Jusos beschlossen wurden, wird der Armutsantrag an die kommende Landesdelegiertenkonferenz der Jusos in Baden-Württemberg überwiesen.
Dieser Armutsantrag steht zwar am Ende der Einheit Armut im Ulmer Jusokreisverband, bedeutet aber keineswegs, dass mit dem Thema der Armut abgeschlossen werden kann. Denn Zahlen und Bilder in unserer Gesellschaft beweisen, dass Armut zwar einerseits ein großes und vor allem ernst zunehmendes Problem unserer Zeit darstellt, diese aber nie wirklich konsequent bekämpft, sondern teilweise nur noch zugespitzt wurde. Um dies endlich rückgängig zu machen, ist es notwendig, weit reichende Maßnahmen zu ergreifen, die zwar möglicherweise den Ein oder Anderen in seinem Lebensstandard einschränken mögen, die aber in einer zivilisierten Gesellschaft als selbstverständlich erachtet werden sollten, damit Denjenigen, denen es wirklich schlecht geht, geholfen werden kann.
