Offener Brief der Jusos Ulm an OB Ivo Gönner betreffs der Erneuerung des Jugendgemeinderates.
Lieber Ivo,
wir Jusos in Ulm stehen für eine jugendfreundliche, demokratische und nachhaltig sich positiv entwickelnde Gesellschaft in Ulm. Darauf wollen wir aktiv hinwirken. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, dass Jugendliche in Um ernsthaft angehört werden und klare Mitbestimmungsrechte besitzen.
Dies wird nach unserer Auffassung mit der bisherigen Struktur des „Kinder- und Jugendparlaments Ulm“ nur unzureichend umgesetzt. Das Gremium besitzt weder eine direkte demokratische Legitimierung, noch sind klare Gestaltungsmöglichkeiten für die Jugendlichen möglich.
Wir möchten Dich mit diesem Schreiben auf diesen, unserer Meinung nach, verbesserungswürdigen Zustand aufmerksam machen und wollen Dir einige Grundlinien eines Jugendgemeinderates aufzeigen, wie wir ihn uns vorstellen. In vielen Städten - teilweise deutlich kleiner als Ulm - wird mit einer solchen Möglichkeit der Partizipation für Jugendliche erfolgreich gearbeitet.
Wir stellen uns vor, dass in Zukunft der Jugendgemeinderat von allen Ulmer Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahre direkt aktiv und passiv gewählt wird. Darüber hinaus soll das Gremium klare Möglichkeiten zur Gestaltung erhalten. Schließlich gibt es viele Themen, von denen Jugendliche in Ulm direkt betroffen sind und über die sie demzufolge auch mitbestimmen sollten. Zu diesen Themen gehören beispielsweise: die öffentlichen Jugendeinrichtungen, der Stadtjugendring, Bildungseinrichtungen, Integrationsprogramme für Jugendliche sowie
Freizeiteinrichtungen für Jugendliche. Wir schlagen vor,
dass für alle Themen, die das Leben der
Jugendlichen in Ulm betreffen, der Jugendgemeinderat
Mitbestimmungsrecht in Form eines Antragsrechtes im
Gemeinderat erhält. Indem den Jugendlichen dieses Recht gegeben wird, würden diese Themen gründlich und differenziert im Jugendgemeinderat behandelt werden. Grundsätzlich sollte zusätzlich vor Beschlüssen des Gemeinderats, die das Leben der Jugendlichen in der Stadt betrifft, der Gemeinderat, bzw. einzelne Ausschüsse, das Jugendparlament anhören.
Wir hoffen mit dieser Erneuerung des Jugendgemeinderates, die Rechte von Jugendlichen in Ulm klar zu stärken. Die Aktivitäten des bisherigen „Kinder- und Jugendparlaments Ulm“ würden in der Arbeit des neugeschaffenen Jugendgemeinderates aufgehen.
Wir Ulmer Jusos erhoffen uns, durch einen aktiven und demokratischen Jugendgemeinderat, junge Menschen mit der Politik vertraut zu machen und sie für diese zu gewinnen. Politische Mitbestimmung in jungen Jahren ist dir Voraussetzung, für eine aktive und engagierte Beteiligung an der Gesellschaft im weiteren Leben. Desinteresse am politischen Geschehen und eine Politikverdrossenheit wird langfristig verhindert.
Dieser Vorschlag geht zur Kenntnis an die SPD-Fraktion des Ulmer Gemeinderats, um diese Vorschläge in einen Antrag einfließen zu lassen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn in diesem wichtigen Bereich, der Mitbestimmungsrechte für Jugendliche, sich zeitnah eine Änderung ermöglichen ließe.
Mit freundlichen Grüßen,
Sprecherin der Ulmer Jusos
