GroKo und jetzt? - Jusos Ulm beziehen Stellung

Veröffentlicht am 04.03.2018 in Bundespolitik

In den letzten Wochen haben sich die gut 460.000 Mitglieder der SPD gefragt: GroKo oder NoGroKo. In der SPD als auch bei den Jusos wurden viele Diskussionen geführt, wie sie für eine lebendige Demokratie nötig sind. Am Ende wurde abgestimmt und nun ist die Entscheidung für eine erneute Große Koalition gefallen. Die Jusos Ulm akzeptieren diese Entscheidung für den Koalitionsvertrag, der laut Wissenschaftlern zu 70% aus dem Wahlprogramm der SPD stammt. Die SPD möchte das Leben der Menschen verbessern und drückt sich nicht vor einer Beteiligung in der Regierung. Die Jusos Ulm werden die Politik der Großen Koalition aufmerksam verfolgen und wollen beobachten, ob die Union erneut die Umsetzung vieler Vereinbarungen blockiert. Sie wollen auch Andrea Nahles beim Wort nehmen, dass in zwei Jahren die Koalition in bundesweiten Diskussionsrunden bewertet und über das weitere Vorgehen beraten wird. Die Jusos Ulm sehen als dringlichste Aufgabe der neuen Regierung die Reformanstrengungen der Europäischen Union zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron voranzutreiben. Ein sozialeres Europa ohne Grenzen sind für die jungen Menschen in Europa von zentraler Bedeutung.

 

 

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