Jusos Ulm begrüßen das Karlsruher Grundsatzurteil zu Hartz IV

Veröffentlicht am 17.02.2010 in Pressemitteilungen

Die Jusos Ulm begrüßen ausdrücklich das vor kurzem ergangenem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes, demzufolge die Regelsätze für Kinder und Jugendliche wie für Erwachsene verfassungswidrig sind. Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt, was seit Jahren triste Realität ist: es existiert in der Breite keine ausreichende Grundsicherung, wovon insbesondere die benachteiligten Bevölkerungsschichten betroffen sind.
Die Jusos haben es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, in den kommenden Monaten auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen zuzugehen und mit ihnen über ihre Probleme zu sprechen.

Entschieden wehren sich die Jusos gegen die populistischen Tiraden, die von Guido Westerwelle offensiv in die Öffentlichkeit getragen werden. In einem hilflosen Beißreflex greift ausgerechnet der Außenminister der Bundesrepublik zu einem billigen, unfundierten Rundumschlag als Antwort auf die rasant in den Keller stürzenden Umfragewerte für ihn und seine Partei. Auf Kosten der gesamtgesellschaftlichen Solidarität, heute wichtiger und nötiger denn je, schürt er gefährliche Ressentiments, hantiert mit fachlich wie faktisch falschen Strohmann-Argumenten und macht ein für alle Mal klar, dass er seinen politischen Auftrag nur für einen erlesenen Kreis ausübt.

Dass in der schwarz-gelben Bundesregierung selbst eine menschenwürdige Existenzsicherung, wie sie vom Grundgesetz vorgeschrieben und im neuerlichen Urteil ausdrücklich wieder eingefordert wird, zum Gegenstand machtpolitischen Geschachers wird, wirft für die Jusos ein düsteres Bild an die Wand. Insbesondere die Tatsache, dass aus parteipolitischen Gründen verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, spricht für sich.

Die Jusos Ulm fordern daher, sich umgehend wieder daran zu besinnen, dass Politik nicht dem Parteispendenkonto und machtpolitischem Getöse gehorchen darf, sondern dem Grundgesetz und seinen Werten zu folgen hat. Sonst droht unterzugehen, dass die Bundesrepublik derzeit mit größeren Problemen zu kämpfen hat als mit den Umfragewerten der FDP – „Kinderarmut, mangelnde Solidarität, prekäre Arbeitsverhältnisse, Integrationsschwierigkeiten sind es, die die heutigen gesellschaftlichen Probleme ausmachen“, sagt Sprecher Maximilian Locher.

Als einen Schritt dahin, dem mehr Geltung zu verschaffen, haben sich die Jusos Ulm zur Aufgabe gemacht, in den kommenden Monaten auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen zuzugehen, ihre Probleme zu erörtern und ihre Anliegen in der öffentlichen Diskussion zu vertreten. Von ausländischen Kindern hin zur prekären Beschäftigungslage von Zeitarbeitern werden sich die Jusos in einer Gesprächsreihe mit konkreten gesellschaftlichen Konflikten befassen und versuchen, zu ihrer Lösung beizutragen. „Wir müssen mit und nicht über die Betroffenen sprechen“, fügt die zweite Sprecherin des Jusos Kreisverbands Bettina Schulze hinzu.

 

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