Jusos Ulm

Am 17.05. ist wieder IDAHOBIT. Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit wird seit 2005 veranstaltet und erinnert unter anderem daran, dass Homosexualität von der WHO an diesem Tag im Jahr 1990 endlich von der Liste der psychischen Krankheiten gestrichen wurde.

In diesem Jahr findet er unter dem Motto "Together: Resisting, Supporting, Healing!" statt.

Auch wir wollen anlässlich des IDAHOBIT zu einer Kundgebung auf dem Münsterplatz aufrufen, um auf gesellschaftliche Missstände, wie Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt aufmerksam zu machen, die Menschen auch heute noch aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identitäten erfahren.

Viele Personen mussten und müssen noch immer schlimme Erfahrungen machen, weil ihre queere Identität nicht in die gesellschaftliche Norm passt. Wir fordern Aufarbeitung und Hilfe zur Verarbeitung dieser Erlebnisse sowie eine flächendeckende Verbesserung von gesellschaftlichen und rechtlichen Strukturen zum Schutz queerer Menschen. Insbesondere in Pandemiezeiten ist es wichtig, queere Menschen und Lebensrealitäten sichtbar zu machen und unsere Gesellschaft für sexuelle, geschlechtliche und romantische Vielfaltsdimensionen zu sensibilisieren.

Wir kämpfen weiter für eine vielfältige und bunte Gesellschaft! Dabei können und müssen wir alle unsere Beiträge leisten, ob als queere Person oder als Ally.

Am 17.05.2021 wird es deshalb um 18 Uhr auf dem Münsterplatz eine Kundgebung geben.

Bitte tragt Maske, haltet Abstand und achtet aufeinander.

Aufrufende Gruppen:

AIDS Hilfe Ulm, DGB Jugend, DIDF Jugend, Die Linke Ulm/Alb-Donau, Falkenkeller, Festival contre le racism Ulm, Frauentreff Ulm, Grüne Jugend Ulm, Neu-Ulm, Alb Donau, Jugend aktiv in Ulm, Jusos Ulm, Kollektiv 26, Young & Queer Ulm e.V.

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau gedenken wir voller Trauer der Opfer und unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen. Jedoch ist unsere Trauer nicht nur still. Vielmehr schreit sie förmlich nach einer Bekämpfung rechten Gedankenguts - nicht nur in Hanau sondern überall. Alles nur irgendmögliche zu unternehmen, damit dem Faschismus in Deutschland, Europa und der Welt der Nährboden entzogen wird, zu diesem Ziel bekennen wir uns am heutigen Tag als Jusos ganz ausdrücklich. #SayTheirNames

• Gökhan Gültekin, 37,
• Sedat Gürbüz, 29,
• Said Nesar Hashemi, 21,
• Mercedes Kierpacz, 35,
• Hamza Kurtović, 22,
• Vili Viorel Păun, 22,
• Fatih Saraçoğlu, 34,
• Ferhat Unvar, 23,

Die Jusos Ulm laden am 7. Februar ab 16 Uhr zum digitalen Meetup „Die Jugend kann das!“ mit Marian Schreier, Bürgermeister der Stadt Tengen sowie Oberbürgermeisterkandidat in Stuttgart, und Jugendvertreter:innen aus verschiedenen Organisationen.

In ganz Baden-Württemberg kandidierten bei der Landes- und Bundestagswahl junge Menschen, um die junge Generation in den Parlamenten zu vertreten. Und auch außerhalb von Parteien würden immer mehr junge Menschen politisch aktiv. Die junge Generation erhebe zunehmend ihre Stimme. Bei der Veranstaltung kann deshalb mit Aktiven aus verschiedenen Jugendorganisationen, Initiativen und Verbänden über die Frage ins Gespräch gekommen werden, was die junge Generation verbindet. Vertreter:innen aus dem Landesschülerbeirat, den Gewerkschaften, von Fridays for Future und den Jungen Europäern werden hierbei kurze Impuls-Statements geben.

Stargast der Veranstaltung ist Marian Schreier, Bürgermeister der Stadt Tengen. Schreier war zu seinem Amtsantritt der jüngste Bürgermeister Deutschlands und kandidierte Ende letzten Jahres in seiner Heimatstadt Stuttgart als Oberbürgermeister. Er wird Einblick in seinen modernen, innovativen Wahlkampf geben und über eine neue Form der Politik sprechen.

Die Zugangsdaten zur Veranstaltung gibt es auf der Homepage der Jusos Ulm, per Mail an jusos@spd-ulm.de oder in den sozialen Medien.

Die Covid-19 Pandemie hat ohne Zweifel die ganze Welt vor eine völlig neue Herausforderung gestellt. Die Maßnahmen, die getroffen werden mussten, um die Pandemie einzudämmen, sind hart und haben Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche - sowohl in der Wirtschaft, als auch im Bereich der Bildung oder im soziokulturellen Zusammenleben.

Am schwersten sind dabei häufig diejenigen betroffen, die schon vor der Pandemie Benachteiligungen ausgesetzt waren, wie geringfügig Beschäftigte, Geflüchtete, Wohnungslose oder chronisch Kranke.

Natürlich müssen Maßnahmen, die solch weitgehende Auswirkungen haben, deshalb kritisch diskutiert und eine Abwägung zwischen Grundrechtseingriffen und notwendigem Gesundheitsschutz immer wieder neu getroffen werden.
Zudem muss geschaut werden, wie besonders betroffene Gruppen unterstützt werden können. Dafür gibt es schließlich in Deutschland demokratische Mitbestimmung, freie Meinungsäußerung und ein unabhängiges Justizsystem als letzte Kontrollinstanz.

Wer aber wie die sogenannten Querdenker*innen wissenschaftliche
Fakten leugnet und jede persönliche Einschränkung, die dem Schutz aller dienen soll, als diktatorische Maßnahme betitelt, verweigert sich dieser Debatte.
Einfachste Umgangsregeln wie Masken tragen und Abstand halten zu ignorieren sind kein Ausdruck von Freiheitsliebe, sondern von Unverantwortlichkeit und Egoismus. Menschen, die so handeln, gefährden damit nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die ihrer Mitmenschen und nehmen den Tod vieler billigend in Kauf.

Damit tragen sie nicht zu einer Verbesserung der Lage bei, sondern verschlimmern sie.

Wer wirklich an einer Lösung der Krise mitwirken möchte, muss hingegen Solidarität zeigen und auch mal persönliche Freiheiten und Bequemlichkeiten aufgeben sowie eine konstruktive,
faktenorientierte Diskussion zulassen.

Nur so lässt sich das Leben anderer schützen und die Auswirkungen von Gegenmaßnahmen ablindern.

Seit April finden auch in Ulm viele Demonstrationen zu dem Thema Corona und dessen Gegenmaßnahmen statt.
Besonders aktiv in Ulm ist dabei die Gruppe Querdenken 731, eine Gruppe, die Maßnahmen zur Eindämmung ablehnt und die Existenz der Pandemie leugnet. Einzelne Personen von ihnen sind bundesweit vernetzt und organisierten die Großdemonstration in Berlin oder Konstanz mit.

Auf Kundgebungen von Querdenken 731 in Ulm wurde nicht nur die Existenz von Corona und Viren generell geleugnet, sondern es wurden auch Symboliken von Verschwörungsideologien wie Q-Anon gezeigt und die Beteiligung verschiedener extrem Rechter Gruppen geduldet.

Der Beauftragte des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, äußerte sich dazu folgendermaßen:

"Die "Querdenker" haben sich mit Antisemiten verbündet und das muss man auch mal in aller Deutlichkeit sagen."

In Flyern oder Reden waren mehrmals Vergleiche der aktuellen Situation mit dem Nationalsozialismus und den Geschwistern Scholl zu beobachten. Dies wurde von vielen in Ulm verurteilt, darunter auch Dr. Nicola Wenge vom Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg (DZOK):

"Gleichgesetzt wird eine Demokratie, die zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Freiheit ihrer Bürger abwägt, mit einem Regime, in dem weder individuelle Gesundheit noch Freiheit das Geringste zählten."

Es gehören mit Sicherheit nicht alle Menschen, die auf Querdenkendemos gehen, zu extrem Rechten Gruppen oder sind Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen. Doch sie akzeptieren und tolerieren deren Anwesenheit und bieten so eine Plattform, die viele zur Radikalisierung und Rekrutierung zu nutzen versuchen.

Wir als unterzeichnende Organisationen bekennen uns zu einer weltoffenen und solidarischen Ulmer Stadtgemeinschaft.
Dazu gehört für uns ein solidarischer Umgang mit Krisen, genauso wie ein klares Zeichen gegen rechtes Gedankengut und Verschwörungsmythen!
Haltet Abstand, tragt Masken und achtet aufeinander.

Unterzeichnende:

DGB HSG
Festival conre le racisme (FCLR)
Freiraum/CCC-UlM
GEW Bezirk Südwürttemberg
GEW-Kreis Alb-Donau/Ulm
Grünen Jugend Ulm, Neu-Ulm, Alb-Donau
Jugendbündnis gegen Rassismus
Juso HSG Ulm
Jusos Ulm
Kollektiv.26
Die Linke KV Ulm/Alb-Donau
Piratenpartei Ulm/ADK
Stadtjugendring-Ulm
Seebrücke Ulm
Verschwörhaus e.V.
Young and Queer Ulm e.V.

Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, sehr geehrter Herr OB Czisch,

am 4. November 1990 wurde Rafael Blumenstock auf dem Münsterplatz brutal ermordet. 2020 jährt sich die Tat zum 30. Mal. Bis heute konnten die Täter und ihre Motive nicht ermittelt werden. Doch gibt es deutliche Hinweise darauf, dass es sich um einen schwulenfeindlichen und rechten Mord handelt. Rafael Blumenstock wurde getötet, weil er anders war.

Rafael schminkte sich gelegentlich, trug „Frauenkleider“, war links und sprach fremde Leute nach dem Namen oder der Telefonnummer an. Viele hielten ihn wohl deswegen für schwul. Doch das heißt auf keinen Fall, dass Rafael Blumenstock auch nur einen Funken an Mitschuld an dem Mord trägt.

Neben der Außenwahrnehmung von Rafael Blumenstock spricht auch der besonders brutale Mord für ein Hassverbrechen und es gab Hinweise auf Nazis am Tatort. Zudem gab es zu der Zeit in Ulm eine große Präsenz von Nazis sowie viele Gewalttaten, die dokumentiert sind. Auch gab es viele Angriffe auf vermeintlich Schwule in ganz Deutschland sowie in Ulm. Hier herrschte eine schwulenfeindliche Stimmung.

Eine wirkliche Aufarbeitung der Umstände hat es nie gegeben. Die Täter sind bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Und die Erinnerung an diese Tat verblasst zunehmend.

Deswegen fordern wir ein neues Mahnmal für Rafael Blumenstock, da das alte kaum sichtbar und beschädigt ist und es viel mehr für das Vergessen des Mordes als für die Erinnerung daran steht. Einen Vorschlag, wie das aussehen kann gab es bereits 1992 von verschiedenen Gruppen: Ein offener Kubus.

Außerdem fordern wir die Einstufung des Mordes als Verdachtsfall rechter Gewalt und eine Veröffentlichung der Informationen damaliger Ermittlungen zu Nazistrukturen sowie eine Untersuchung zu personellen und strukturellen Kontinuitäten der Naziszene von der NS-Zeit bis in die 1990er Jahre und bis heute. Dies könnte eine Aufarbeitung in der Stadt erleichtern und auch Handlungsmöglichkeiten gegen rechte Akteure und Akteurinnen stärken.

Grüne Jugend Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau
Jusos Ulm
Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm
Mein Ich gegen Rassismus
Young and Queer Ulm e.V.

Ulm, 4.11.2020

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