Wir nehmen den Kanzler beim Wort: Keine Einnahmeausfälle bei den Unternehmenssteuern! Konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit fehlen
Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers erklärt der Ulmer Juso-Sprecher Falk Münch: � Der Bundeskanzler hat heute deutlich gemacht: Die Unternehmen werden ihrer Verantwortung zur Schaffung von Arbeit und Ausbildung nicht gerecht. Deshalb ist die Zeit weiterer Steuergeschenke für die Unternehmen vorbei. Eine Senkung des nominalen Körperschaftssteuersatzes muss notwendigerweise mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern gegenfinanziert werden. Wir nehmen hier den Kanzler beim Wort: Aufkommensneutral heißt, dass die Unternehmen nicht weniger Steuern zahlen! Dies darf auch in den Verhandlungen mit der Union nicht in Frage gestellt werden.
Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers erklärt der Ulmer Juso-Sprecher Falk Münch: “ Der Bundeskanzler hat heute deutlich gemacht: Die Unternehmen werden ihrer Verantwortung zur Schaffung von Arbeit und Ausbildung nicht gerecht. Deshalb ist die Zeit weiterer Steuergeschenke für die Unternehmen vorbei. Eine Senkung des nominalen Körperschaftssteuersatzes muss notwendigerweise mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern gegenfinanziert werden. Wir nehmen hier den Kanzler beim Wort: Aufkommensneutral heißt, dass die Unternehmen nicht weniger Steuern zahlen! Dies darf auch in den Verhandlungen mit der Union nicht in Frage gestellt werden.
Die Handlungsfähigkeit des Staates für mehr Investitionen muss sichergestellt sein. Wir brauchen mehr Steuereinnahmen für Bildung und Forschung - Steuergeschenke und fehlgeleitete Subventionen wird es nicht mehr geben.
Leider wurden in der Regierungserklärung keine konkreten Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit genannt. Derzeit sind 680.000 junge Menschen ohne Arbeit. Sie wollen keine Appelle mehr, sondern konkrete Maßnahmen. Deshalb ist und bleibt ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Umfang von zwei Milliarden Euro unerlässlich. Wolfgang Clement wird am Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gemessen, denn er hat hier viel versprochen. Wenn bis Mitte des Jahres keine Erfolge zu sehen sind, ist er gescheitert.
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers beinhaltet einen bunten Strauß kurzfristig zusammengeschriebener Maßnahmen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre ist deutlich geworden, dass eine rein angebotsorientierte Politik nicht genügt, um Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen, sie muss vielmehr durch andere Maßnahmen ergänzt werden. Es wird daher Zeit, endlich nachhaltig die Binnennachfrage zu stärken. Dies kann nur durch ein kommunales Konjunkturprogramm im Umfang von mindestens 10 Milliarden Euro geleistet werden.
Das Spitzentreffen hat es erneut gezeigt: Die Union strebt ein Primat der Ökonomie an, in ihrem einseitigen Denken vernachlässigt sie die Interessen der Menschen. Seien es Steuergeschenke an Unternehmen und Gutverdienende, der Abbau des solidarischen Sozialstaats oder die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten:
Populäre Unionsforderungen streben die Aufkündigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler die auch aus wirtschaftlichen Motiven entspringende Notwendigkeit sozialer Errungenschaften wie der Mitbestimmung aufzeigt. Die SPD muss deren Erhalt in den Verhandlungen mit der Union sicherstellen .“
