„Alle Mitglieder sollen die Chance haben, auf direktem Weg ihre persönliche Meinung zum Programmentwurf zum Ausdruck zu bringen.“. Dieses Ziel verfolgt nach eigener Aussage die Parteispitze der SPD mit einem Fragebogen, der seit Sonntag den Mitgliedern vorliegt. Aus Sicht der Ulmer Jusos, der örtlichen Jugendorganisation der Partei, kann dieser Fragebogen jedoch nicht als Grundlage für eine ehrliche und kontroverse Diskussion mit der Basis gewertet werden.
„Alle Mitglieder sollen die Chance haben, auf direktem Weg ihre persönliche Meinung zum Programmentwurf zum Ausdruck zu bringen.“. Dieses Ziel verfolgt nach eigener Aussage die Parteispitze der SPD mit einem Fragebogen, der seit Sonntag den Mitgliedern vorliegt. Aus Sicht der Ulmer Jusos, der örtlichen Jugendorganisation der Partei, kann dieser Fragebogen jedoch nicht als Grundlage für eine ehrliche und kontroverse Diskussion mit der Basis gewertet werden. „Dieser Bogen basiert fast ausschließlich auf Suggestivfragen, den Mitgliedern wird die Zustimmung zum Entwurf in den Mund gelegt!“, erklärt der Vorsitzende der Ulmer Jusos. Mit geschickter Wortwahl und auf den ersten Blick zustimmungsfähigen Aussagen solle lediglich der von Schröder eingeschlagene, neoliberale Kurs den Mitgliedern untergejubelt werden, so die Meinung der Jusos in Ulm.
Die Möglichkeit zwischen zwei oder mehreren Alternativen zu entscheiden sei erst gar nicht gegeben. Inwieweit den Vorgaben zugestimmt werden kann, werde zwar abgefragt, die Möglichkeit eigene Vorstellungen zu formulieren biete sich jedoch nur auf wenigen Zeilen am Ende des Bogens. „Nur weil ich weiß, was jemand nicht will, weiß ich noch lange nicht, was er stattdessen will.“, so Probst.
Ein Beispiel dafür sei die Aussage „Die SPD lehnt jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen ab.“. Wer dieser Aussage nicht zustimmt, könne einerseits jegliche Form von Kriegen ablehnen, andererseits aber auch grundsätzlich Krieg befürworten. Man könne aber auch jenseits von Zustimmung oder Ablehnung darüber hinaus gehende Vorstellungen haben, dies werde aber, womöglich absichtlich, nicht berücksichtigt.
„Eine tiefgehende Meinungsäußerung ist auf diese Weise nicht möglich, und anscheinend von der Parteispitze nicht gewollt!“, so die Meinung der Ulmer Jusos.
