Der Landtag hat beschlossen, die Kommunalverfassung zu ändern und dadurch die Jugendbeteiligung gestärkt. Das reklamieren die Jusos für sich als Erfolg, sie begrüßen die Änderung.
"Bei Themen, die junge Menschen betreffen, ist es enorm wichtig, dass diese in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden", wird der Vorsitzende der Jusos Ulm, Christoph Eckert, in einer Mitteilung zitiert. Die Jusos hätten seit Jahren gefordert, die Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung zu verankern.
Konkrete Auswirkungen der Reform: Jugendvertretungen haben jetzt verbindliche Rede-, Anhörungs- und Antragsrechte. Auch finanzielle Mittel für ihre politische Arbeit sollen gewährleistet werden. "Die Reformen stellen sicher, dass für die politische Arbeit Jugendlicher ausreichend Handlungsspielräume zur Verfügung gestellt werden", so Eckert weiter.
