Mindestlohn - Veranstaltung mit Karin Brugger (NGG)
Deutschland hat seit einem halben Jahr den Mindestlohn. Auf der Veranstaltung diskutierten die Jusos Neu-Ulm, Jusos Ulm und weitere Interessierte mit Karin Brugger von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten.
Bisher ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte, allerdings sind vor allem mehr Kontrollen notwendig. Zudem müssen die Arbeitnehmer ermuntert werden ihre Arbeitszeiten selbst zu dokumentieren.
Entgegen dem Horrorszenario der "Jobvernichtungsmaschine" ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs gestiegen. Durch diesen Anstieg spart die Bundesagentur für Arbeit, nach eigenen Angaben, zwischen zwei und vier Milliarden Euro. Die zurückgegangene Zahl der Minijobber ist durch den Wechsel vieler Arbeitnehmer in Teilzeitjobs zu begründen. Zudem bewirkt der Mindestlohn, dass das Arbeitszeitgesetz umgesetzt wird, da durch die Dokumentationspflicht die Arbeitszeiten erstmals dokumentiert werden.
Danke, Ivo, für 24 tolle Jahre!
Ivo Gönner hat heute abend erklärt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit antritt. Nach 24 Jahren als Oberbürgermeister wird er am 1. März die Amtskette weiterreichen. Seine Entscheidung, nicht für eine vierte Wahlperiode anzutreten, verdient großen Respekt. In fast einem Vierteljahrhundert hat Ivo Gönner diese Stadt geprägt wie wohl kaum ein OB vor ihm. Der Sozialdemokrat Gönner hat ein Klima des Dialogs in der Stadt geschaffen und vor allem auch in schwierigen Zeiten den Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte hergestellt. Seine offene Art, sich persönlich um die großen und kleinen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu kümmern, machten ihn zu einem respektierten und sehr beliebten Stadtoberhaupt. Sein Engagement für kommunale Belange hat den Politiker Ivo Gönner weit über Ulm hinaus bekannt gemacht und stellt ihn in die Reihe hochverdienter Oberbürgermeister wie Hans-Jochen Vogel, Herbert Schmalstieg oder Christian Ude.
Seit 43 Jahren ist Ivo Gönner Mitglied der Ulmer SPD, von 1980 bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister war er Stadtrat, davon sieben Jahre Fraktionsvorsitzender. Die Stadt Ulm hat ihm viel zu verdanken. Wir ziehen den Hut vor seiner Lebensleistung und sagen: Danke, Ivo, für 24 tolle Jahre!
Kontroverse Diskussion zu TTIP & Infolinks
Auf der gestrigen Veranstaltung "TTIP , CETA und TiSA - Gefahr für die Demokratie oder Chance für die Wirtschaft?" in den Ulmer Stuben mit Peter Simon (Mitglied des Europäischen Parlaments), Dr. Tobias Bringmann (Geschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen e.V.), Dr. Brigitte Dahlbender (Landesvorsitzende des BUND Banden-Württemberg) und Otto Sälzle (Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm) wurde kontrovers und teilweise emotional diskutiert. Im Mittelpunkt standen neben den Schiedsgerichten vor allem die Daseinsvorsorge (v.a. Wasser und dessen Qualität). Peter Simon betonte, dass die auf dem Parteikonvent (Link siehe unten) beschlossenen roten Linien unbedingt im Vertrag stehen müssen. Ist dies nicht der Fall, wird die SPD nicht zustimmen.
Von allen Beteiligten wurde darauf hingewiesen sich die zur Verfügung stehenden Informationen anzusehen. Ein Teil dieser ist im Folgenden aufgeführt:
- Parteikonventsbeschluss zu TTIP:
http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf - Allgemeine Infos zu TTIP und CETA:
http://www.spd.de/aktuelles/faktencheck_ttip_ceta/ - TTIP Infos des Europäischen Parlaments mit Verhandlungsmandat
http://ec.europa.eu/deutschland/service/ttip_de.htm - CETA Entwurf (englisch)
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
Über die Veranstaltung wurde auch in der SWP berichtet:
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Kontroverse-Podiums-Diskussion-zu-TTIP;art4329,3259154
Aktion "Deckel drauf"
Seit ein paar Wochen haben Plastikdeckel für uns einen besonderen Wert!
Grund dafür ist die Aktion "Deckel drauf". Die Organisation Rotary nimmt Deckel aus ganz Deutschland entgegen und stiftet durch den Erlös durchs Plastik, Impfungen gegen Polio überall auf der Welt.
Wir sind natürlich vorne mit dabei und scheuen keine Mühen in Supermärkten oder Bars zu sammeln!
Nähere Infomationen findet ihr auf www.deckel-gegen-polio.de.
