Jusos Ulm

Wir gratulieren Martin Schulz zum Erhalt des Aachener Karlspreises für seine Verdienste um ein demokratisches Europa.

Die Ulmer Jusos sind gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. "Sie tritt die Unschuldsvermutung mit Füßen", teilt der Vorsitzende Christoph Eckert mit.

Die Ulmer Jusos sind gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. "Sie tritt die Unschuldsvermutung mit Füßen", teilt der Vorsitzende Eckert mit. "Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt, ohne jegliches Verdachtsmoment müssen Telekommunikationsunternehmen die Daten speichern." Eine nur zehnwöchige Speicherungspflicht ändere daran nichts. Dieses Vorgehen sei eines Rechtsstaats unwürdig. Die Speicherung gefährde die Pressefreiheit, auch werde das Berufsgeheimnis von Ärzten und Anwälten verletzt. Durch die Datenspeicherung sei es ein Leichtes, herauszufinden, bei welchem Arzt man Patient ist. Die Jusos sehen auch die Gefahr, dass Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können.

Wir sprechen uns klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!

Zur Verhinderung von Terroranschlägen ist sie nicht besonders wirksam, wie die Anschläge in Frankreich zeigt haben. Außerdem ist eine Bespitzelung unbescholtener Bürger, wie sie die Vorratsdatenspeicherung vorsieht, unerträglich.

Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. zwischen der EU und den USA (TTIP) werden heftig debattiert.

CETA ist bereits ausverhandelt, aber noch nicht unterschrieben. Wir unterstützen die Forderung der SPD die bisher geplanten, privatwirtschaftlich organisierten Schiedsgerichte in öffentlich-rechtliche Institutionen umzuwandeln. Besonders wichtig ist dabei die Einsetzung von Berufsrichtern statt Vertretern bezahlter Anwaltskanzleien und ein öffentliches und transparentes Verfahren mit Berufungsmöglichkeiten. Die Verhandlungen müssen transparenter werden und die Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz sind aufrechtzuerhalten. Ausdrücklich sprechen wir uns gegen genveränderte Lebens- und Futtermittel aus.

Sollten diese Forderungen nicht umsetzbar sein, so erwarten wir, dass das jeweilige Abkommen nicht unterzeichnet wird. Um den Handel mit den USA und Kanada weiter auszuweiten sollen stattdessen die bisherigen Abkommen erweitert werden, wobei dabei die obigen Forderungen zu beachten sind.

Fracking lehnen wir ab, da es ein falsches Zeichen zur Rückkehr zum Verbrauch fossiler Energieträger ist, anstatt die Entwicklung neuer Technologien zur Nutzung regenerativer Ressourcen voranzutreiben. Darüber hinaus sind die Folgen für die Umwelt gewaltig, da die giftigen Chemikalien ins Grundwasser gelangen können. In den USA führte Fracking dazu, dass in einigen Haushalten zusammen mit dem Leitungswasser Gas aus dem Wasserhahn kam, das leicht entzündlich war. Nicht zuletzt ist Fracking zur Zeit sowieso nicht wirtschaftlich zu betreiben, was die Einführung vollkommen sinnlos macht.