Die Ulmer Jusos sprechen sich gegen die Transitzentren aus, die auf Druck der CSU und einknicken der CDU nun von der Union gefordert werden.
Die sogenannten Transitzentren sind nicht Teil des erst kürzlich geschlossenen Koalitionsvertrags und seit diesem hat sich in diesem Thema nichts geändert. Der Wahlkampf in Bayern kann nicht der Grund sein, warum nun neue rechtlich hoch umstrittene und noch dazu inhumane Einrichtungen eingeführt werden sollen.
Die Jusos Ulm freuen sich über die erneute klare Ablehnung von geschlossenen Zentren durch die Parteivorsitzende Andrea Nahles, wie es die SPD bereits 2015 getan hat.
„Eine Inhaftierung von Geflüchteten darf es nicht geben“, fordert Amer Alabdallah, Flüchtling aus Syrien und Juso- sowie SPD-Mitglied.
Der Ulmer Juso-Kreisvorsitzende Matthias Lamprecht bekennt sich deutlich zu einer europäischen Lösung: „wir lehnen nationale Alleingänge strikt ab, denn diese gefährden die europäische Union als Ganzes.“ Auf nationaler Ebene sieht er die Notwendigkeit eines modernen Einwanderungsgesetzes, wie es von der Union seit 25 Jahren blockiert wird. Die Ulmer Jusos werden dabei unerwartet von Stefan Ruppert von den Freien Demokraten unterstützt, der eben diese Blockade der Union in seiner Bundestagsrede am Donnerstag (05.07.2018) scharf kritisiert.
Die Jusos Ulm hoffen, dass die Union wieder zu einer soliden und mit der SPD von Beginn an abgestimmten Politik zurückkommt und nicht aufgrund der anstehenden Landtagswahl in Bayern eine Regierungskrise in Kauf nimmt.
