Nachrichten zum Thema Bundespolitik
11.02.2015 in Bundespolitik
No-Pegida
„Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, der Name zeigt schon, dass einiges durcheinander geht.
Bei den Demonstrationen wird die Religionsausübung von Muslimen in Deutschland, Zuwanderung oder das Asylrecht pauschal in die Nähe der politischen Ideologie des Islamismus gerückt.
Wir stehen im Gegensatz dazu für ein weltoffenes, liberales und auch buntes Deutschland in dem Menschen aus ganz unterschiedlichen Ländern und Kulturen zusammen leben. #Niewieda #NoPegida
11.02.2015 in Bundespolitik
Anschläge in Paris am 7. und 9.1.2015
Am 7.1. wurde ein Anschlag auf die Mitarbeiter der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo verübt. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und zehn verletzt.
Am 9.1. wurden bei einer Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt neben den beiden Geiselnehmer vier Geiseln getötet und vier weitere schwer verletzt. Getötet wurde nur ein Geiselnehmer im Supermarkt. Eine mutmaßliche Komplizin ist auf der Flucht. Die Attentäter vom 07.01 auf Charlie Hebdo haben am 09.01 auch eine Geisel genommen und wurden schließlich von der Polizei erschossen. Der Geiselnehmer vom 09.01 hat morgens auch noch eine Polizistin erschossen. So ergeben sich die 17 Opfer.
Diesem Anschlag auf die offene Gesellschaft in der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit stehen wir entschlossen entgegen. Wir setzen uns für Toleranz und Weltoffenheit ein. Zudem lehnen wir eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung (wie sie in Frankreich bereits besteht) ab, da diese offenbar nicht helfen konnte, den Anschlag zu verhindern. Durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung würden stattdessen ALLE unter Generalverdacht geraten und unsere Freiheit wäre damit eingeschränkt. Damit hätten die Attentäter bereits einen Sieg errungen. Wir sind entschieden gegen die Forderung, das Strafmaß für Blasphemie - dem Verhöhnen bestimmter Glaubensinhalte - anzuheben!
Nous sommes Charlie! (Wir sind Charlie!)
14.01.2015 in Bundespolitik
Ziele der SPD in der großen Koalition 2013-2017
Was sich die SPD in der großen Koalition mit der CDU für Ziele gesetzt hat.
09.02.2010 in Bundespolitik
Hartz 4 Sätze verfassungswidrig
Die Regelsätze für Kinder wurden für verfassungswidrig erklärt. Anbei findet ihr die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
04.11.2009 in Bundespolitik
Bewertung des Koalitionsvertrags aus Juso Sicht
Schwarz-Gelb hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Viele widersprüchliche Informationen und Deutungen sind zu hören. Aber worauf hat sich Schwarz-Gelb denn nun wirklich verständigt? Was steht denn im Koalitionsvertrag und vor allem was nicht? Was steht zwischen den Zeilen und welche Folgen hat das?
Hier findet ihr eine umfassende Bewertung und Analyse des Koalitionsvertrages .
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