Jusos Ulm

In den letzten Wochen haben sich die gut 460.000 Mitglieder der SPD gefragt: GroKo oder NoGroKo. In der SPD als auch bei den Jusos wurden viele Diskussionen geführt, wie sie für eine lebendige Demokratie nötig sind. Am Ende wurde abgestimmt und nun ist die Entscheidung für eine erneute Große Koalition gefallen. Die Jusos Ulm akzeptieren diese Entscheidung für den Koalitionsvertrag, der laut Wissenschaftlern zu 70% aus dem Wahlprogramm der SPD stammt. Die SPD möchte das Leben der Menschen verbessern und drückt sich nicht vor einer Beteiligung in der Regierung. Die Jusos Ulm werden die Politik der Großen Koalition aufmerksam verfolgen und wollen beobachten, ob die Union erneut die Umsetzung vieler Vereinbarungen blockiert. Sie wollen auch Andrea Nahles beim Wort nehmen, dass in zwei Jahren die Koalition in bundesweiten Diskussionsrunden bewertet und über das weitere Vorgehen beraten wird. Die Jusos Ulm sehen als dringlichste Aufgabe der neuen Regierung die Reformanstrengungen der Europäischen Union zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron voranzutreiben. Ein sozialeres Europa ohne Grenzen sind für die jungen Menschen in Europa von zentraler Bedeutung.

Die Diskussionsveranstaltung "Wer schützt wie die kleinen Sparer?", veranstaltet von Hilde Mattheis, deckte die Probleme bei der aktuellen Ausgestaltung von Finanzprodukten auf. Lothar Binding (MdB und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Niels Nauhauser (Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken, Kredite der Verbraucherzentrale BW) erläuterten das neu verabschiedete "Kleinanlegerschutzgesetz", die Probleme mit Finanzberatern und erwähnten das Modell der Vorsorgefonds (schwedisches Modell) als Alternative zur bisherigen kapitalgedeckten Altersvorsorge. Zentrale Ziele des "Kleinanlegerschutzgesetzes" waren die Erhöhung der Transparenz, der Schutz der Anleger und die Stärkung der Rechte der BaFin. Für Finanzberater soll die Ausbildung verbessert werden. Des Weiteren plant die Verbraucherzentrale die Einführung des "Finanzmarktwächters", der dazu dienen soll, die Probleme der Kunden zu ermitteln.

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Deutschland hat seit einem halben Jahr den Mindestlohn. Auf der Veranstaltung diskutierten die Jusos Neu-Ulm, Jusos Ulm und weitere Interessierte mit Karin Brugger von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten.

Bisher ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte, allerdings sind vor allem mehr Kontrollen notwendig. Zudem müssen die Arbeitnehmer ermuntert werden ihre Arbeitszeiten selbst zu dokumentieren.

Entgegen dem Horrorszenario der "Jobvernichtungsmaschine" ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs gestiegen. Durch diesen Anstieg spart die Bundesagentur für Arbeit, nach eigenen Angaben, zwischen zwei und vier Milliarden Euro. Die zurückgegangene Zahl der Minijobber ist durch den Wechsel vieler Arbeitnehmer in Teilzeitjobs zu begründen. Zudem bewirkt der Mindestlohn, dass das Arbeitszeitgesetz umgesetzt wird, da durch die Dokumentationspflicht die Arbeitszeiten erstmals dokumentiert werden.

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Wir sprechen uns klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!

Zur Verhinderung von Terroranschlägen ist sie nicht besonders wirksam, wie die Anschläge in Frankreich zeigt haben. Außerdem ist eine Bespitzelung unbescholtener Bürger, wie sie die Vorratsdatenspeicherung vorsieht, unerträglich.

Fracking lehnen wir ab, da es ein falsches Zeichen zur Rückkehr zum Verbrauch fossiler Energieträger ist, anstatt die Entwicklung neuer Technologien zur Nutzung regenerativer Ressourcen voranzutreiben. Darüber hinaus sind die Folgen für die Umwelt gewaltig, da die giftigen Chemikalien ins Grundwasser gelangen können. In den USA führte Fracking dazu, dass in einigen Haushalten zusammen mit dem Leitungswasser Gas aus dem Wasserhahn kam, das leicht entzündlich war. Nicht zuletzt ist Fracking zur Zeit sowieso nicht wirtschaftlich zu betreiben, was die Einführung vollkommen sinnlos macht.