Jusos Ulm

Solidarisch in Ulm

Offener Brief für die Umbenennung der M-Gasse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

wir, ein Zusammenschluss von mehreren Organisationen aus Ulm, haben mit großem Bestürzen festgestellt, dass sich viele Gemeinderät*innen gegen die Umbenennung der M-Gasse aussprechen.
Wir wissen, dass laut dem Ulmer Stadtarchiv die Gasse diesen Namen nach der Gaststätte „Zu den M*“ abgeleitet wurde, die sich wiederrum bei diesem Namen vermutlich von der Mohrenapotheke hat inspirieren lassen, die bereits 1558 vor der deutschen Kolonialzeit bestand.

Die historischen Wurzeln der Belegung des Wortes reichen bereits bis ins 8. Jahrhundert zurück und bezeichnete zunächst Bewohner*innen des antiken und mittelalterlichen Nordafrikas. Aber auch schon verallgemeinert wurde dieser Begriff für Menschen mit dunkler Hautfarbe seit dem 16. Jahrhundert verwendet.

Das Wort geht sowohl auf das lateinische „maurus“ zurück, das für „dunkel“, „schwarz“ und „afrikanisch“ steht, als auch auf das griechische „moros“, was etwa „töricht“ und „dumm“ bedeutet.

Jedoch ist das Wort heutzutage laut Kommunikationsexpert*innen eindeutig negativ konnotiert und kann als Diskriminierung und rassistischer Ausdruck eingeordnet werden. Wichtig für diese Einordnung ist, wie er verwendet wurde. Ab dem 11. Jahrhundert wurde der Begriff „Hellmöhr“ für den Teufel verwendet. Der Begriff „M.-Wäsche“ wurde lange Zeit verwendet, wenn eine offensichtlich schuldige Person mit fadenscheinigen Beweisen „reingewaschen“ wurde.
In Angesicht dieser sprachgeschichtlichen Entwicklungen und unserer deutschen Kolonialgeschichte, so wird deutlich, dass in diesem Wort unter anderem der historische Ballast von Schuld, Hölle und Versklavung steckt.

Der Begriff war schon immer eine Fremdbezeichnung und reproduziert unweigerlich in uns allen rassistische Stereotypen, da wir in unserer Gesellschaft nach einem eurozentrisches Weltbild geprägt sind.

Schließlich wurden das M-Wort und das N-Wort als Synonyme verwendet: Für Menschen, die dazu da seien, Weißen Menschen zu dienen. Davon haben sich diese Begriffe nie emanzipiert.

Wir können uns in einer Stadt nicht wohlfühlen, die sich internationale Stadt nennt und gleichzeitig die Stimme von BPoC (Black People of Color) ignoriert und nicht respektiert. Ein zu sehr großen Teilen mehrheitlich weißer Gemeinderat, der von Rassismus und Diskriminierung nicht betroffen ist, überhört die Stimmen von BPoC, die sich in letzter Zeit an die Öffentlichkeit getraut haben und die Aufarbeitung fordern. Bei den „Black lives matter“-Demos in Ulm hat sich gezeigt wie viele BPoC und „allies“ (aktive Verbündete) in Ulm leben.

Wenn Menschen mit Rassimus- und Diskriminierungserfahrung Dinge als rassistisch einordnen, dann müssen Menschen, die diese Erfahrungen aufgrund ihres Aussehens nie machen werden, entsprechende Forderungen respektieren.

Wir wissen, dass eine solche Maßnahme das rassistische Gedankengut, das in unserer Gesellschaft existiert, nicht wett machen wird. Aber es ist ein Puzzleteil, das dazu gehört um Rassismus gesellschaftlich aufzuarbeiten und zu verlernen. Wir wollen auf unserer Stadtkarte und in unserem Stadtbild eine solch rassistische Bezeichnung nicht sehen.

Wieso klammert man sich an Traditionen, die rassistische Stereotype unterstützen? Wir sollten lieber an neuem weltoffenem Erbe arbeiten. Letztendlich stehen wir als Gesellschaft vor der Frage welche Bedeutung schwarze Leben für uns haben.

Jede undeutliche oder inkonsequente Haltung gegen Rassismus, ist automatisch eine Position. Und zwar eine solche, die nicht antirassistisch sein kann.

Antirassismus bedeutet nicht nur über Rassismus selbst zu sprechen, sondern in allen politischen Bereichen rassismuskritische Perspektiven zu berücksichtigen und damit Intersektionalitäten sichtbar zu machen.

Deshalb fordern wir Sie auf, die Forderungen von Betroffenen in den Fokus zu stellen und die M-Gasse umzubenennen, damit wir uns alle in Ulm zuhause fühlen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Earthlings Ulm, GRÜNE JUGEND Ulm, Jusos Ulm, Kollektiv.26 und Mein “ICH“ gegen Rassismus

 

Jusos sind Teil des Aktionsbündnis 1. Mai

Motto des Aktionsbündnisses 1. Mai

Am 1. Mai ist der Ulmer Weinhof üblicherweise brechend voll. Dutzende Organisationen folgen dem Aufruf des DGB zur Maikundgebung mit Demonstrationszug. Auch ein Aktionsbündnis verschiedener politischer Jugendorganisationen wäre an diesem Tag gern mit wehenden Fahnen durch die Innen-stadt gezogen. Doch in diesem Jahr macht die Corona-Pandemie den jungen Aktivist*innen einen Strich durch die Rechnung. 

 

Kritik der Handwerkskammer stößt bei Jusos auf Unverständnis

Die Ulmer Jusos freuen sich darüber, dass die zu hohen Preise der DING-Tickets für junge Menschen endlich in den Mittelpunkt der Diskussion rücken. Die Mitteilung der Juso-Hochschulgruppe zu den zu hohen Kosten für das landesweite Semesterticket, die die Diskussion ins Rollen brachte, wird auch vom Juso-Kreisverband unterstützt. In seinem Antwortbrief an Tobias Mehlich von der Handwerkskammer Ulm schreibt der Juso-Kreisvorsitzende Matthias Lamprecht „für die Juso-Hochschulgruppe steht natürlich das Semesterticket für Studierende der Universität im Vordergrund, da sie als Interessensvertretung der Studierenden an der Universität aktiv sind. Als Juso-Kreisvorsitzender unterstütze ich die Haltung der Hochschulgruppe vollumfänglich.“ Er kritisiert aber die zu hohen finanziellen Belastungen für angehende Meister. Dabei sind für Ihn neben den Kosten für das DING-Jahresticket auch die Gebühren für die Meisterausbildung ein großes Problem. Aus diesem Grund fordern die Jusos bereits seit längerem eine gebührenfreie Meisterausbildung und eine Reform des Meister-BAföG. „Die Handwerkskammer beschränkt sich in Ihrem Brief auf die Menschen in der Meisterausbildung, für die Azubis sind zum Teil die Probleme noch größer “, meint der Juso-Kreisvorsitzende. Bereits seit langem fordern die Jusos deshalb eine kostenfreie und vergütete Ausbildung. „Wir wundern uns sehr, dass die Ulmer Handwerkskammer diese seit langem bestehenden Forderungen der Jusos für Menschen in akademischer wie in beruflicher Bildung nicht zu kennen scheint“, meint der Kreisvorsitzende weiter. Am Ende des Briefs schlägt der Juso-Kreisvorsitzende Matthias Lamprecht ein persönliches Gespräch mit Tobias Mehlich von der Handwerkskammer Ulm vor, um die Unklarheiten auszuräumen und gemeinsame Verbesserungsvorschläge für die Menschen in gewerblicher Ausbildung zu entwickeln.

 

Ulmer Jusos lehnen Transitzentren ab

Die Ulmer Jusos sprechen sich gegen die Transitzentren aus, die auf Druck der CSU und einknicken der CDU nun von der Union gefordert werden.

Die sogenannten Transitzentren sind nicht Teil des erst kürzlich geschlossenen Koalitionsvertrags und seit diesem hat sich in diesem Thema nichts geändert. Der Wahlkampf in Bayern kann nicht der Grund sein, warum nun neue rechtlich hoch umstrittene und noch dazu inhumane Einrichtungen eingeführt werden sollen.

Die Jusos Ulm freuen sich über die erneute klare Ablehnung von geschlossenen Zentren durch die Parteivorsitzende Andrea Nahles, wie es die SPD bereits 2015 getan hat.

„Eine Inhaftierung von Geflüchteten darf es nicht geben“, fordert Amer Alabdallah, Flüchtling aus Syrien und Juso- sowie SPD-Mitglied.

Der Ulmer Juso-Kreisvorsitzende Matthias Lamprecht bekennt sich deutlich zu einer europäischen Lösung: „wir lehnen nationale Alleingänge strikt ab, denn diese gefährden die europäische Union als Ganzes.“ Auf nationaler Ebene sieht er die Notwendigkeit eines modernen Einwanderungsgesetzes, wie es von der Union seit 25 Jahren blockiert wird. Die Ulmer Jusos werden dabei unerwartet von Stefan Ruppert von den Freien Demokraten unterstützt, der eben diese Blockade der Union in seiner Bundestagsrede am Donnerstag (05.07.2018) scharf kritisiert.

Die Jusos Ulm hoffen, dass die Union wieder zu einer soliden und mit der SPD von Beginn an abgestimmten Politik zurückkommt und nicht aufgrund der anstehenden Landtagswahl in Bayern eine Regierungskrise in Kauf nimmt.

 

Ulm bei Lebensqualität unter den ersten zehn

Das ZDF hat eine große Deutschland-Studie zum Thema „Wo lebt es sich am besten?“ durchgeführt. Dabei wurden die Kategorien Arbeit & Wohnen, Freizeit & Natur sowie Gesundheit & Sicherheit unter den 401 Landkreisen und Städten durchgeführt. Mit 207 Punkten erreichte München den ersten Platz. Ulm liegt mit 199 Punkten auf Platz 10 und gehört somit zur Top Ten der lebenswertesten Städte und Landkreise in Deutschland.
„Das ist natürlich eine langfristige Entwicklung und vielen klugen kommunalpolitischen Entscheidungen zu verdanken an der die Ulmer SPD und deren langjähriger Oberbürgermeister Ivo Gönner auch ihren Anteil haben. Wir freuen uns natürlich sehr über das positive Ranking und sehen dies gleichzeitig als Verpflichtung, mit aller Energie daran zu arbeiten, das dies auch weiterhin so bleibt oder sogar noch besser wird. Wenn Ulm sich weiterhin so großer Beliebtheit erfreut, müssen wir jedoch noch stärker als bisher für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Das ist eine der größten kommunalpolitischen Herausforderungen der nächsten Zeit“, sagt SPD-Stadtrat Martin Ansbacher.
Andrea Schiele, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, fühlt sich in ihrem Einsatz für die Rechte der Frauen bestätigt, denn beim Frauenanteil in Kreistagen, Stadträten oder Gemeinderäten belegt Ulm deutschlandweit den ersten Platz. „Der hohe Frauenanteil im Ulmer Gemeinderat ist kein Zufall“, meint Andrea Schiele, „denn bereits in den 50er Jahren gab es parteiübergreifende politische Strukturen für und mit Frauen. Darauf baut u.a. der bis heute aktive Arbeitskreis für mehr Frauen in den Gemeinderat auf – immer noch parteiübergreifend aber gerade auch zwischen den Wahlen aktiv.“ Über das Ranking freut sich auch der Kreisvorsitzende und SPD-Stadtrat Martin Ansbacher: „Für die Ulmer SPD ist die quotierte Kommunalwahlliste bereits seit 1989 eine Selbstverständlichkeit. Wir freuen uns, dass Ulm den größten Frauenanteil im Gemeinderat deutschlandweit hat“,
Zudem liegt Ulm bei der Anzahl der Vereine pro 1000 Einwohner auf Platz 11. „Dies zeigt das große Engagement der Ulmerinnen und Ulmer. Für das großartige Engagement bedanken wir uns bei allen, die sich in unserer Stadt einsetzen. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist unverzichtbar für eine funktionierende Stadtgesellschaft.“, freut sich SPD-Gemeinderat Georgios Giannopolous.
Weniger erfreulich ist die Ganztagsbetreuungsquote im Kindergartenalter, bei der Ulm nur auf Platz 267 liegt. „Dies liegt auch an den weiterhin zu hohen Kita-Gebühren“, sagt der Ulmer Juso-Kreisvorsitzende Matthias Lamprecht. Er begrüßt das geplante „Gute-Kita-Gesetz“ der neuen Familienministerin Franziska Giffey. Mit diesem sollen 3,5 Milliarden Euro für eine bessere Kita-Qualität und für die Senkung der KiTa-Gebühren den Ländern zur Verfügung gestellt werden.