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Ulmer Jusos lehnen Transitzentren ab
Die Ulmer Jusos sprechen sich gegen die Transitzentren aus, die auf Druck der CSU und einknicken der CDU nun von der Union gefordert werden.
Die sogenannten Transitzentren sind nicht Teil des erst kürzlich geschlossenen Koalitionsvertrags und seit diesem hat sich in diesem Thema nichts geändert. Der Wahlkampf in Bayern kann nicht der Grund sein, warum nun neue rechtlich hoch umstrittene und noch dazu inhumane Einrichtungen eingeführt werden sollen.
Die Jusos Ulm freuen sich über die erneute klare Ablehnung von geschlossenen Zentren durch die Parteivorsitzende Andrea Nahles, wie es die SPD bereits 2015 getan hat.
„Eine Inhaftierung von Geflüchteten darf es nicht geben“, fordert Amer Alabdallah, Flüchtling aus Syrien und Juso- sowie SPD-Mitglied.
Der Ulmer Juso-Kreisvorsitzende Matthias Lamprecht bekennt sich deutlich zu einer europäischen Lösung: „wir lehnen nationale Alleingänge strikt ab, denn diese gefährden die europäische Union als Ganzes.“ Auf nationaler Ebene sieht er die Notwendigkeit eines modernen Einwanderungsgesetzes, wie es von der Union seit 25 Jahren blockiert wird. Die Ulmer Jusos werden dabei unerwartet von Stefan Ruppert von den Freien Demokraten unterstützt, der eben diese Blockade der Union in seiner Bundestagsrede am Donnerstag (05.07.2018) scharf kritisiert.
Die Jusos Ulm hoffen, dass die Union wieder zu einer soliden und mit der SPD von Beginn an abgestimmten Politik zurückkommt und nicht aufgrund der anstehenden Landtagswahl in Bayern eine Regierungskrise in Kauf nimmt.
Ulm bei Lebensqualität unter den ersten zehn
Das ZDF hat eine große Deutschland-Studie zum Thema „Wo lebt es sich am besten?“ durchgeführt. Dabei wurden die Kategorien Arbeit & Wohnen, Freizeit & Natur sowie Gesundheit & Sicherheit unter den 401 Landkreisen und Städten durchgeführt. Mit 207 Punkten erreichte München den ersten Platz. Ulm liegt mit 199 Punkten auf Platz 10 und gehört somit zur Top Ten der lebenswertesten Städte und Landkreise in Deutschland.
„Das ist natürlich eine langfristige Entwicklung und vielen klugen kommunalpolitischen Entscheidungen zu verdanken an der die Ulmer SPD und deren langjähriger Oberbürgermeister Ivo Gönner auch ihren Anteil haben. Wir freuen uns natürlich sehr über das positive Ranking und sehen dies gleichzeitig als Verpflichtung, mit aller Energie daran zu arbeiten, das dies auch weiterhin so bleibt oder sogar noch besser wird. Wenn Ulm sich weiterhin so großer Beliebtheit erfreut, müssen wir jedoch noch stärker als bisher für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Das ist eine der größten kommunalpolitischen Herausforderungen der nächsten Zeit“, sagt SPD-Stadtrat Martin Ansbacher.
Andrea Schiele, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, fühlt sich in ihrem Einsatz für die Rechte der Frauen bestätigt, denn beim Frauenanteil in Kreistagen, Stadträten oder Gemeinderäten belegt Ulm deutschlandweit den ersten Platz. „Der hohe Frauenanteil im Ulmer Gemeinderat ist kein Zufall“, meint Andrea Schiele, „denn bereits in den 50er Jahren gab es parteiübergreifende politische Strukturen für und mit Frauen. Darauf baut u.a. der bis heute aktive Arbeitskreis für mehr Frauen in den Gemeinderat auf – immer noch parteiübergreifend aber gerade auch zwischen den Wahlen aktiv.“ Über das Ranking freut sich auch der Kreisvorsitzende und SPD-Stadtrat Martin Ansbacher: „Für die Ulmer SPD ist die quotierte Kommunalwahlliste bereits seit 1989 eine Selbstverständlichkeit. Wir freuen uns, dass Ulm den größten Frauenanteil im Gemeinderat deutschlandweit hat“,
Zudem liegt Ulm bei der Anzahl der Vereine pro 1000 Einwohner auf Platz 11. „Dies zeigt das große Engagement der Ulmerinnen und Ulmer. Für das großartige Engagement bedanken wir uns bei allen, die sich in unserer Stadt einsetzen. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist unverzichtbar für eine funktionierende Stadtgesellschaft.“, freut sich SPD-Gemeinderat Georgios Giannopolous.
Weniger erfreulich ist die Ganztagsbetreuungsquote im Kindergartenalter, bei der Ulm nur auf Platz 267 liegt. „Dies liegt auch an den weiterhin zu hohen Kita-Gebühren“, sagt der Ulmer Juso-Kreisvorsitzende Matthias Lamprecht. Er begrüßt das geplante „Gute-Kita-Gesetz“ der neuen Familienministerin Franziska Giffey. Mit diesem sollen 3,5 Milliarden Euro für eine bessere Kita-Qualität und für die Senkung der KiTa-Gebühren den Ländern zur Verfügung gestellt werden.
Der Islam gehört schon lange zu Deutschland – nur keiner hat es gemerkt.
Gehört „der Islam“ zu Deutschland? Wir Ulmer Jusos sagen klar „ja“. Im Alltag leben und arbeiten wir mit Muslimen zusammen. Mehr noch, wir alle jubeln Muslimen zu! Denn es treten auch muslimische Sportler für Deutschland an. 2014 ist Deutschland Fußballweltmeister geworden und während des Turniers gehörten mit Khedira, Özil und Mustafi drei Muslime oft zur Stammelf. Ohne sie hätten wir den Titel wohl nicht gewonnen. Inzwischen gehören mit Bellarabi und Gündogan zwei weitere Muslime der deutschen Nationalmannschaft an. Wir kaufen ihre Trikots, rufen bei der Aufstellung ihre Namen und feuern sie an. Sie gehören zu uns!
Aber nicht nur muslimische Fußballer, die für Deutschland auflaufen, werden von den Fans gefeiert. Für den FC Bayern München spielt Frank Ribery, der vor einigen Jahren zum Islam konvertiert ist. Bei Borussia Dortmund spielt mit Nuri Sahin ein Moslem und bei Mainz jubelt Yunus Malli. Wir Jusos sind klar der Meinung, dass „all diese Fußballspieler ebenso wie alle anderen hier lebende Muslime ein Teil Deutschlands sind“.
Überparteiliche politische Jugend
Das demokratische Engagement junger Menschen in Ulm zu fördern, ist die vorrangige Aufgabe des neu gegründeten Rings Politischer Jugend (RPJ). Er versteht sich als überparteiliche Organisation der jugendlichen Parteimitglieder und hat sich zum Ziel gesetzt, das politische Bewusstsein von jungen Menschen zu fördern. Zum Vorstand gehören: Vorsitzender Johannes Preiß (JungeUnion), Stellvertreter Christoph Eckert (Jusos), Schriftführerin Maite Böhringer (Junge Liberale) und Pressesprecher Philip
Merkle (Grüne Jugend). Der Ring Politischer Jugend will das Verständnis für politische Prozessestärken, Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten aufzeigen, ohne
eine politische Richtung vorzugeben, heißt es in einer Mitteilung. Außerdem tritt er für die Partizipation, das Engagement und die Mitarbeit junger Menschen in Politik und Gesellschaft ein. Demnächst sei eine Diskussion für Schüler zu aktuellen politischen Themen geplant.
(gedruckt in der Südwest Presse vom 9.4.2015, Seite 19)
Jusos fordern mehr E-Busse
Haben Sie in letzter Zeit versucht, morgens zur Stoßzeit mit einem Bus an die Universität zu fahren? Um einen Stehplatz zu ergattern muss man quetschen und drängeln, an einen Sitzplatz ist ab dem Hauptbahnhof nicht mehr zu denken. Dasselbe Bild ergibt sich bei der Rückfahrt in die Stadt. "In unseren Augen nimmt die SWU ihren Beförderungsauftrag hier nur höchst unzureichend wahr" sagt Norbert Rupsch, Kreisvorsitzender der Ulmer Jusos. Dabei ist die Situation nicht neu: Bereits zum vergangenen Wintersemester fuhren die Busse an der Kapazitätsgrenze. Die Studierendenzahl hat sich inzwischen allein an der Universität auf knapp 10.000 erhöht. Völlig unabhängig vom Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer hat sich die Lage nochmals erheblich verschärft. Die Jusos stellen hier die Frage, warum trotz aller nur möglicher Anzeichen die Entwicklung verschlafen wurde. "Zwar begrüßen wir, dass ab Dezember die Taktung der Linie 3 auf 3,3 Minuten verkürzt wird, doch bis dahin muss etwas geschehen" fordert Matthias Burger, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe. Um diese Zeit zu überbrücken fordern die Jusos, dass zu den Stoßzeiten zusätzliche E-Busse eingesetzt werden. Falls es dazu notwendig ist, sollten hierfür auch Busse regionaler Busunternehmen ausgeliehen werden. Langfristig müsste die Einrichtung einer Expressbus-Linie vom Ehinger Tor zur Universität in Betracht gezogen werden.
