Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Jusos Ulm begrüßen das Karlsruher Grundsatzurteil zu Hartz IV
Die Jusos Ulm begrüßen ausdrücklich das vor kurzem ergangenem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes, demzufolge die Regelsätze für Kinder und Jugendliche wie für Erwachsene verfassungswidrig sind. Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt, was seit Jahren triste Realität ist: es existiert in der Breite keine ausreichende Grundsicherung, wovon insbesondere die benachteiligten Bevölkerungsschichten betroffen sind.
Die Jusos haben es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, in den kommenden Monaten auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen zuzugehen und mit ihnen über ihre Probleme zu sprechen.
Jusos Ulm wählen neuen Vorstand und wollen in Dialog mit ärmeren Schichten treten
Nach hundert Tagen schwarz-gelber Regierung zieht der Juso-Kreisverband Ulm auf seiner Jahreshauptversammlung am 26. Januar 2010 eine erschreckende Bilanz über das neue Kabinett. Sprecher des neuen Vorstands sind Maximilian Locher und Bettina Schulze. Ebenfalls in den Vorstand wurden Marc Wegschneider, Nina Doll und Boris Klecina gewählt.
Die Jusos Ulm planen im neuen Arbeitsjahr das Gespräch mit BürgerInnen zu suchen, die bisher in der Öffentlichkeit wenig selbst zu Sprache kommen. Dazu gehören Vertreter der ärmeren Schichten ebenso, wie BürgerInnen für die es keine Interessen- oder Lobbygruppen gibt. Das Sichtbarmachen von gesellschaftlichen und sozialen Problemen soll Hauptaufgabe der Jusos im neuen Arbeitsjahr werden.
Innenministerium verschließt Augen vor Realität
Nach Aussagen des Innenministeriums gibt es trotz NPD Aufmarsches am 1. Mai in Ulm "keine Probleme mit dem Rechtsextremismus in Baden-Württemberg" (Südwestpresse 23.06.2009) Die Jusos Ulm kritisieren diese Äußerung und fragen sich, ob das Ministerium mit Absicht die Augen vor den rechtsextremistischen Tendenzen verschließt. Auch in Ulm ist eine deutliche Zunahme rechter Schmierereien und Aufkleberkampagnen zu beobachten. Eine Verharmlosung dieser Vorgänge ist nicht akzeptabel.
Umbennung der Hauptschule - Landesregierung betreibt Etikettenschwindel
SPD-Nachwuchsorganisation kritisiert Pläne zur Umbenennung von Hauptschulen / Erneuerung der Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen
Die Jusos Baden-Württemberg werten die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung zur Umbenennung der Hauptschulen in Werkrealschulen als bildungspolitische Bankrotterklärung.
„Dass Oettinger und Rau nichts anderes mehr einfällt als einer überholten Schulform einfach ein neues Etikett zu verpassen, beweist ein weiteres Mal die Ideenlosigkeit der Landesregierung“, kritisiert der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann. Er verweist dabei darauf, dass die Werkrealschule an sich nichts Neues sei und es schon länger als Möglichkeit zur Aufwertung des Hauptschulabschlusses gäbe.
