Pressemitteilungen
Nach Aussagen des Innenministeriums gibt es trotz NPD Aufmarsches am 1. Mai in Ulm "keine Probleme mit dem Rechtsextremismus in Baden-Württemberg" (Südwestpresse 23.06.2009) Die Jusos Ulm kritisieren diese Äußerung und fragen sich, ob das Ministerium mit Absicht die Augen vor den rechtsextremistischen Tendenzen verschließt. Auch in Ulm ist eine deutliche Zunahme rechter Schmierereien und Aufkleberkampagnen zu beobachten. Eine Verharmlosung dieser Vorgänge ist nicht akzeptabel.
SPD-Nachwuchsorganisation kritisiert Pläne zur Umbenennung von Hauptschulen / Erneuerung der Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen
Die Jusos Baden-Württemberg werten die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung zur Umbenennung der Hauptschulen in Werkrealschulen als bildungspolitische Bankrotterklärung.
„Dass Oettinger und Rau nichts anderes mehr einfällt als einer überholten Schulform einfach ein neues Etikett zu verpassen, beweist ein weiteres Mal die Ideenlosigkeit der Landesregierung“, kritisiert der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann. Er verweist dabei darauf, dass die Werkrealschule an sich nichts Neues sei und es schon länger als Möglichkeit zur Aufwertung des Hauptschulabschlusses gäbe.
Auf Initiative der Jusos wurde in Ulm die Neugründung des "Rings Politischer Jugend" - der Zusammenschluss aller Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenden Parteien - in Gang gebracht. Am 3. November sollte die Gründungsveranstaltung im Cafe Jam stattfinden. Zuvor hatten zahlreiche Arbeitstreffen der Jusos, Jungen Union, der Grünen Jugend und der Linksjugend statt gefunden. Auch eine gemeinsame Satzung war bereits ausgearbeitet und ein gemeinsames Arbeitsprogramm geplant worden.
Einen Monat vor der Gründung verweigert die Junge Union jedoch plötzlich seine Mitarbeit.
Folter und Erpressung. Krankheit und Hunger. Bürgerkrieg und Chaos. Vor all diesem fliehen Menschen aus ihrem Heimatland und kommen nach Spanien, Griechenland oder auch Deutschland, weil sie auf ein besseres, ein menschenwürdigeres Leben hoffen. Keiner möchte diese Menschen wirklich in ihr altes Leben zurückschicken. Gleichzeitig sorgt sich jeder darum, ob für ihn selbst noch genug Geld im staatlichen Geldbeutel bleiben wird, wenn daraus auch die Aufnahme der Flüchtlinge finanziert wird. Wie ist der Spagat zwischen diesen beiden Denkmustern zu schaffen? Darüber diskutierten die Ulmer Jusos mit Prof. Dr. Dieter Lang und Reinhart Müller vom Flüchtlingsrat Ulm.
Mit Bedauern haben die Jusos Ulm den Rücktritt von Kurt Beck zur Kenntnis genommen. Kurt Beck stand in der SPD für das Themenspektrum der sozialen Gerechtigkeit und hat als Parteivorsitzender versucht, die Partei zusammenzuführen.
Die Jusos Ulm wünschen dem Kanzlerkandidaten Frank-Walther Steinmeier und dem designierten Parteivorsitzenden Franz Müntefering viel Glück bei Ihrer zukünftigen Aufgabe.