Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Ausbildungsverweigerung der Unternehmen ist ein Skandal
Zur Lage auf dem Ausbildungsmarkt erklärt der Sprecher der Ulmer Jusos Falk Münch: Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist äußerst prekär: Es fehlen abermals 175.000 Ausbildungsstellen. Das sind 175.000 fehlende Zukunftschancen für junge Menschen. Das zeigt einmal mehr: Trotz des Ausbildungspakts kommen die Unternehmen ihrer Verantwortung zur Schaffung von ausreichend Ausbildungsplatzen nicht nach. 70% der Unternehmen bilden überhaupt nicht aus. Sie machen sich damit mitschuldig am Facharbeitermangel der nächsten Jahre.
Neuwahlen mutig angehen.
Zur Ankündigung, Neuwahlen für den Deutschen Bundestag durchzuführen, erklärt der Ulmer Juso- Kreisvorsitzende Falk Münch :
Wir Ulmer Jusos werden die kommende Wahlauseinandersetzung mutig angehen. Klar ist aber: Die Agenda 2010 kann nicht die Grundlage eines Richtungswahlkampfes sein. Wir müssen den Menschen vermitteln, wie die SPD zukünftig soziale Gerechtigkeit und mehr Beschäftigung schaffen will. Eine programmatische Inventur muss sich deshalb an einer anderen Wirtschaftspolitik orientieren. Die bisherige hat nicht die notwendigen Erfolge nach sich gezogen.
Zeit für ein Ende der Verträge - Europa braucht eine wirkliche Verfassung
Deutschland hat den Verfassungsvertrag der Europäischen Union im Bundestag mit großer Mehrheit bestätigt, und nun steht die Entscheidung der Franzosen in einer am 28. Mai stattfindenden Volksabstimmung an. Im Zusammenhang mit der Abstimmung des Vertrages wurde viel über die Stärken und Schwächen des Verfassungsentwurfs diskutiert. Die Mehrheit der Deutschen fühlte sich unzureichend informiert, außerdem ist die Bevölkerung nicht am Entscheidungsprozess beteiligt worden- ein Tatbestand, den die Jusos scharf kritisieren. Außerdem sehen wir die stellenweise zu Tage tretende Wirtschaftsorientierung des Vertragswerks mit Skepsis. So wird etwas ein �Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb�(Teil 1, Artikel 3, Absatz 2) zum offiziellen Ziel der Union erhoben und statt eines Rechts auf Arbeit wird lediglich das Recht zu arbeiten gewährt. Die Grundrechte Charta muss unverändert Bestandteil der europäischen Verfassung sein. Die Neuordnung der europäischen Institutionen nach den Prinzipien einer größeren Transparenz, Handlungsfähigkeit und demokratischen Legitimation befürworten wir hingegen ausdrücklich.
Wir nehmen den Kanzler beim Wort
Wir nehmen den Kanzler beim Wort: Keine Einnahmeausfälle bei den Unternehmenssteuern! Konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit fehlen
Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers erklärt der Ulmer Juso-Sprecher Falk Münch: � Der Bundeskanzler hat heute deutlich gemacht: Die Unternehmen werden ihrer Verantwortung zur Schaffung von Arbeit und Ausbildung nicht gerecht. Deshalb ist die Zeit weiterer Steuergeschenke für die Unternehmen vorbei. Eine Senkung des nominalen Körperschaftssteuersatzes muss notwendigerweise mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern gegenfinanziert werden. Wir nehmen hier den Kanzler beim Wort: Aufkommensneutral heißt, dass die Unternehmen nicht weniger Steuern zahlen! Dies darf auch in den Verhandlungen mit der Union nicht in Frage gestellt werden.
Ulmer Jusos wählen neuen Kreisvorstand
Der Kreisverband der Ulmer Jungsozialisten hat auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung am vergangenen Montag, den 14. März 2005, einen neuen Vorstand gewählt. Als neuen Sprecher wählten die Jusos Falk Münch (21, Student). Stellvertretende Sprecherin wird, wie auch schon im letzten Jahr, Juliane Körner (28, Speditionskauffrau) sein. Für die weiteren Posten des Vorstandes wurden Wolfgang Findler (26, Schreinergeselle) als Schatzmeister, Michaela Strobel (17, Schülerin) als Pressereferentin und Silvio Strauß (26, kaufmännischer Angestellter) als Schriftführer gewählt.
