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„Alle Mitglieder sollen die Chance haben, auf direktem Weg ihre persönliche Meinung zum Programmentwurf zum Ausdruck zu bringen.“. Dieses Ziel verfolgt nach eigener Aussage die Parteispitze der SPD mit einem Fragebogen, der seit Sonntag den Mitgliedern vorliegt. Aus Sicht der Ulmer Jusos, der örtlichen Jugendorganisation der Partei, kann dieser Fragebogen jedoch nicht als Grundlage für eine ehrliche und kontroverse Diskussion mit der Basis gewertet werden.
Dass Arbeitslosigkeit kein Zuckerlecken ist, ist weitgehend bekannt. Wie gravierend die Folgen der niedrigen Grundsicherungssätze für die Betroffenen aber tatsächlich sind, machte Frau Ambacher vom Deutschen Roten Kreuz den Ulmer Jusos am Dienstag mehr als klar: „Hartz 4 bedeutet Armut!“, so die Leiterin des Ulmer DRK-Übernachtungsheims. Den Beziehern von Arbeitslosengeld II würden am Tag zum Beispiel nur knapp fünfzig Cent für Mobilität zugestanden, so die Sozialarbeiterin weiter. Die Botschaft kam an: „Von dem bisschen Geld kann kein Mensch vernünftig leben, daran muss sich ganz schnell etwas ändern!“ urteilte der Vorsitzende der Jusos in Ulm, Hans-Ulrich Probst.
Die Ulmer Jusos kritisieren den Beschluss des Landtags in Baden-Württemberg die Ladenöffnungszeiten vollständig zu liberalisieren. „Wer durch solch eine Regelung profitieren soll, ist mir nicht klar. Ich sehe eher die daraus folgenden Schwierigkeiten,“ so der Sprecher der Ulmer Jusos, Hans-Ulrich Probst.